Gesellschaft

Für die Grünen ist der vom Nationalrat angenommene Vorschlag der Einigungskonferenz für ein Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens eine bürokratische Pseudolösung. Ein solches Gesetz verdient diesen Namen nicht. Dem zentralen Anliegen der parlamentarischen […]

Verständigungsprobleme im Gesundheitswesen führen zu Missverständnissen, Fehldiagnosen und somit zu höheren Kosten. Ständerat Luc Recordon (Grüne/VD) hat eine Motion eingereicht, welche den Bundesrat damit beauftragt, für DolmetscherInnen zu sorgen, die bei Bedarf […]

Die Schweizer Armee befindet sich in einer offensichtlichen Orientierungslosigkeit. Diese erklärt sich hauptsächlich mit dem Ende des Kalten Krieges vor zwei Jahrzehnten und mit den jüngsten Erfahrungen, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit militärischen Mittel […]

Die Grünen Schweiz unterstützen die gesamtschweizerische Demonstration für die Regularisierung aller MigrantInnen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus am Samstag in Bern und nehmen mit einer Delegation daran teil. Nur wenn ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist, können […]

An ihrer Vorbereitungssitzung zur Herbstsession hat die Grüne Fraktion ihre Haltung zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen festgelegt. Die Fraktion gewichtet die Würde des Menschen höher als die Forschungsfreiheit. Für die geforderte Sonderdebatte in der […]

In einem Brief schlägt Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen Schweiz, Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, ein Treffen zum Thema risikogerechte Sicherheitspolitik und Krise der Armee vor. Im Mittelpunkt der grünen Diskussionsvorschläge […]

Die Grünen Schweiz sehen sich in ihrer Vermutung bestätigt, dass in der Affäre Tinner der Bundesrat auf Druck der USA gehandelt hat. Es braucht dringend eine PUK, um die Affäre aufzuklären.

Die Grünen nehmen den Rücktritt von Armeechef Roland Nef mit Befriedigung zur Kenntnis. Diesen Rücktritt mit einer Abgangsentschädigung zu belohnen ist hingegen stossend. Und perspektivelos ist die Haltung des Bundesrates, sich voll hinter Schmid und seine Sicherheitspolitik […]

Seit Montag ist bekannt, dass 6 Mitglieder des Grossen Rates Basel-Stadt vom schweizerischen Staatschutz (DAP) überwacht werden. Alle sechs Bespitzelten, darunter auch zwei Grüne, sind Schweizerinnen oder Schweizer türkisch-kurdischer Herkunft. Der Vorstand der Grünen Partei […]

Die Grünen Schweiz sind sehr erfreut über die Ablehnung der drei Vorlagen, über die die Bevölkerung heute abgestimmt hat. Das ist eine klare Ablehnung einer Politik, die den Rechtsstaat in Frage stellt, die Demokratie schwächt und in der Sozialpolitik der Entsolidarisierung […]