Gesellschaft

Die Grüne Fraktion fordert eine Sondersession, um über Massnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur zu beraten. Denn das von Bundesrätin Doris Leuthard vorgestellte Investitionsprogramm hält sie für ungenügend. Die Grünen verlangen einen Green Deal: ein ökonomisch und […]

Der Zufall will es, dass die Bundesratswahl vom 10. Dezember mit dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO-Generalversammlung zusammenfällt. Ein von Tausenden unterzeichneter Aufruf ruft dazu auf, die Wahl eines Gegners der Menschenrechte und […]

Die Grünen Schweiz sind sehr erfreut über das deutliche Votum der Schweizer Bevölkerung gegen die FDP-Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts. Damit haben die Stimmberechtigten gezeigt, dass das Umweltrecht nicht geschwächt werden darf – im Gegenteil, es […]

Die Grünen Schweiz fordern die Bundesratsparteien auf, keinen der von der SVP nominierten Kandidaten in den Bundesrat zu wählen. Oder wollen insbesondere SP und CVP die Verantwortung dafür übernehmen, dass jene SVP-Hardliner-Politik in den Bundesrat zurückkehrt, die andere […]

Für die Grünen geht die Volksinitiative, mit der die Elternlobby Schweiz in verschiedenen Kantonen die freie Schulwahl einführen will, zu weit. Wieso, legen sie in einer Stellungnahme dar, die der Vorstand verabschiedet hat. An einer Medienkonferenz am Montag in Bern stellten […]

Die Grüne Fraktion hat heute den Waadtländer Ständerat Luc Recordon als Bundesratskandidaten nominiert. Die Grünen wollen nicht, dass die SVP mit Christoph Blocher oder mit einem seiner Adlaten zurück in den Bundesrat kommt. Insbesondere SP und CVP haben nun die Wahl: […]

Die Grünen sind enttäuscht über das ungenügende Investitionsprogramm, das Bundesrätin Doris Leuthard heute vorgestellt hat. Es braucht viel mehr Mittel, und vor allem: Es braucht jetzt ein glaubwürdiges Programm für den ökologischen Umbau. Das ist sowohl ökonomisch und […]

Der Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid ist in den Augen der Grünen Schweiz folgerichtig. Die Affäre Nef, Unfälle in der Armee, das wiederholte Tauziehen um das Rüstungsprogramm und um die Armeereform sowie Gesundheitssorgen haben den Verteidigungsminister immer mehr […]

Die Grüne Partei der Schweiz freut sich über die Wahl von Barack Obama zum neuen US-Präsidenten. Es ist ein wichtiges und hoffnungsvolles Zeichen, dass ein Vertreter einer lange diskriminierten Bevölkerungsgruppe Präsident der USA wird. Von Barack Obama erhoffen sich die […]

Das überparteiliche Komitee «Ja zum Betäubungsmittelgesetz» hat heute in Bern seine Argumente für die Abstimmungsvorlage vom 30. November präsentiert. Mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetMG) soll die Vier-Säulen-Politik – also das koordinierte […]