Die Anzeichen mehren sich, dass eine lang anhaltende, gravierende Rezession auf uns zukommt. Bei den Massnahmen, die Bundesrätin Leuthard am 12. November präsentiert hat, handelt es sich jedoch nur um Brosamen und nicht um ein glaubwürdiges Investitionsprogramm.

Insbesondere der Energie- und der Verkehrsbereich brauchen jetzt eine wahrhaftige staatliche Konjunkturspritze. Dank einer solchen könnten sowohl Arbeitsplätze geschaffen als auch unsere Abhängigkeit von importiertem Erdöl und Uran verringert werden.
Konkret schlagen die Grünen folgende Massnahmen vor:

  • Ein energetisches Gebäudesanierungsprogramm inkl. dazugehörigem Rahmenkredit.
  • Das Vorziehen der baureifen Eisenbahnprojekte und Programme für den öffentlichen Agglomerationsverkehr.
  • Die Aufhebung der gesetzlichen Mengenbegrenzung bei der kostendeckenden Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien.
  • Die Aufstockung des Budgets von Energie Schweiz auf 200 Mio. Franken. Mit den zusätzlichen Mitteln soll ein Programm finanziert werden, um Elektroheizungen zu ersetzen.
  • Genügend Mittel für einen umfassenden Hochwasserschutz. Massnahmen in diesem Bereich sollen mit Revitalisierungen von Flüssen verbunden werden.