Gesellschaft

Die Grünen lehnen zwei parlamentarische Initiativen ab, mit denen vermutete Scheinehen verhindert oder im Nachhinein bestraft werden sollen. Die Vorlagen sind geprägt von einem Geist des Misstrauens und der Vorverurteilung. Die eine schränkt das verfassungsmässig garantierte […]

Die Grüne Fraktion wird in der morgigen Diskussion um den Fall Roschacher in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass das Verhalten von Bundesrat Blocher nicht nur in diesem Fall unhaltbar ist. Die Grüne Fraktion fordert, dass auch bisher ungeklärte Vorgänge, etwa im […]

Die Grünen Schweiz lehnen eine weitere Liberalisierung des Postmarktes entschieden ab. Geradezu absurd ist es, der Post wichtige Finanzquellen zu entziehen und dann für die Finanzierung der Grundversorgung staatliche Unterstützung vorzusehen. Auch aus ökologischen Gründen […]

Bildung und Forschung haben für die Schweiz als Rohstoff armes Land ganz besondere Bedeutung. Drängende Aufgaben in den Bereichen Berufsbildung, Fachhochschulen, Stipendien und bei den Universitäten erfordern mehr Mittel, als dies der Bundesrat vorsieht. Die Grünen wollen in […]

Die Grüne Fraktion wird in der kommenden Herbstsession die Initiative „Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung“ und den Gegenvorschlag dazu ablehnen. Ja sagt die Fraktion zur Initiative „Ja zur Komplementärmedizin“.

Die SVP manipuliert. Sie beschwört einen Komplott gegen Bundesrat Christoph Blocher und lenkt damit davon ab, dass die sachlich begründeten Schlussfolgerungen der Geschäftsprüfungskommission GPK deutlich genug zeigen, dass Blocher als Justizminister und Bundesrat untragbar […]

Die Grünen kämpften gestern in der Sicherheitspolitischen Kommission und kämpfen am 27. September im Nationalrat gegen die Zusammenlegung von Armee und Polizei wie auch der Nachrichtendienste. Auch die SiK bestätigt die Kritik der Grünen, dass der Teheran-Einsatz die […]

Die Grünen Schweiz haben genug vom Wahlkampf der SVP, der auf Ausgrenzung und Verunglimpfung setzt. Aber wir lassen uns von Provokateuren nicht provozieren. Wir unterstützen die Kundgebung vom 6. Oktober deshalb nicht. Allfällige Zusammenstösse würden nur der SVP dienen.

Bundesrat Blocher bekämpft den Vorrang des Völkerrechts, weil er dessen Inhalt negiert. Das Folterverbot hat für ihn keinen übergeordneten Stellenwert. Zu diesem Verdacht gelangt, wer die Hintergründe der Zusicherungen von Bundesrat Blocher im vergangenen Oktober gegenüber […]

Die Grünen Schweiz bedauern die Annahme der 5. IV-Revision sehr. Es ist beschämend, dass in der reichen Schweiz, der es derzeit auch wirtschaftlich blendend geht, behinderten Menschen die schon jetzt tiefen Leistungen noch stärker reduziert werden. Gefordert sind jetzt die […]