Kein Bundesrat gegen Menschenrechte!
Der Zufall will es, dass die Bundesratswahl vom 10. Dezember mit dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO-Generalversammlung zusammenfällt. Ein von Tausenden unterzeichneter Aufruf ruft dazu auf, die Wahl eines Gegners der Menschenrechte und des Völkerrechts zu verhindern.
Unter dem 12-jährigen Präsidium von Ueli Maurer hat die SVP die Menschenrechte verachtet und das Völkerrecht verhöhnt. Sie hat sich in dieser Zeit zu einer eigentlichen Gegenpartei zu rechtsstaatlichen Grundsätzen, beispielsweise der Gewaltentrennung, entwickelt. Für menschen- und völkerrechtswidrige Begehren wie die Einbürgerungs- und Ausschaffungsinitiative trägt Ueli Maurer die Hauptverantwortung. Die Minarett-Initiative unterstützt er, obwohl sie die Religionsfreiheit, das Diskriminierungsverbot und den säkularen Charakter des Bundesstaates verletzt. Andere Beispiele sind die unsäglichen Propaganda-Instrumente wie das Messerstecher- oder das Schafplakat. Das zur Ausgrenzung aufrufende Plakat, dessen Rückzug der UNO-Berichterstatter zu Rassismus forderte, wurde von zahlreichen rechtsextremen und faschistischen Fronten in Europa und auf anderen Kontinenten übernommen. Die „Blinddarm“- und „klinisch-tot“- Aussagen sind nicht einfach „Entgleisungen“, sondern Ausdruck eines Politikverständnisses, das auf der Grundunterscheidung von „Freund und Feind“ baut. Maurers Aussagen über „Neger“ sprechen Bände.
Eine Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat stünde nicht nur in Widerspruch zum 12. Dezember 2007, der Abwahl Blochers und seiner Politik. Sie würde sich auch in Widerspruch setzen zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte. Ein innert vier Tagen von über 7000 Personen unterzeichneter Text ruft deshalb „alle den Menschenrechten verpflichteten Mitglieder der Bundesversammlung“ auf, „weder Blocher noch Maurer“ zu wählen. Die Erklärung weist über die Grundrechtsfragen hinaus darauf hin, dass sich der SVP-Kandidat Ueli Maurer „über die Klimaerwärmung lustig macht“, die Frauen „an den Herd zurückschicken“ will und als Parteipräsident jene neoliberale Politik unterstützt hat, „welche uns zuerst die Finanzkrise und jetzt noch eine Rezession beschert“. Als Alternative schlägt der Aufruf den Waadtländer Ständerat Luc Recordon vor. Er verkörpert eine soziale, ökologische und offene Schweiz, welche, wie es in der Präambel der Bundesverfassung heisst, „die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen“ misst. Dass die anfänglich als sicher geltende Wahl Ueli Maurers unsicher geworden ist, ist nicht zuletzt ein Verdienst der Kandidatur Recordon, welche die Situation dynamisiert hat.
Die Grünen rufen die SP, die CVP und die liberalen Kräfte im Freisinn auf, Verächtern der Menschenrechte und Verhöhnern des Völkerrechts am 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ihre Stimme zu verweigern. Auch in diesem Sinne ist die Kandidatur des Waadtländer Ständerats Luc Recordon eine echte Alternative zu Blocher, Maurer und SVP.