Gesellschaft

Die Grünen begrüssen die Erschaffung eines Bundesgesetzes über Tabakprodukte und dessen Stossrichtung. Die durch das Vorprojekt eingebrachten Verbesserungen gegenüber den heutigen Gegebenheiten sind zu begrüssen. Derweil bedauern sie die Vorsicht des Bundesrates im Gebiet […]

Die Grünen weisen die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) an den Bundesrat zurück. Das VBS soll zuerst eine klare und realistische Analyse der gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen für die Schweiz erstellen, bevor er ein Budget definiert. Das wird […]

Der Fraktionsausschuss der Grünen beantragt der Fraktion einstimmig ein JA zum Beitrag der Schweiz zugunsten Kroatiens. Die Grünen fordern zudem die Bundesratsparteien auf, endlich ihren Kurs zu verlassen, die Masseneinwanderungsinitiative möglichst hart umzusetzen, um einen […]

Die Delegierten der Grünen lehnen die Ecopop-Initiative sehr deutlich ab. Das deutliche Nein gilt als Parolenempfehlung für die Abstimmung Ende November. Für die September Abstimmungen fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Einheitskasse und die Nein-Parole zur […]

Die Grünen unterstützen diese Vorlage, welche einen breiten Kompromiss zwischen verschiedenen Interessengruppen darstellt. Sie begrüssen insbesondere die Verbesserungen durch die Vorlage bezüglich einer klaren Regulierung aller Geldspiele. Die Grünen kritisieren jedoch die […]

„Explodierende Prämien, nervende Telefonwerbung, Diskriminierung von alten und kranken Menschen – der Pseudo-Wettbewerb geht eindeutig zulasten der Versicherten“, kritisiert Erika Ziltener, Präsidentin des Trägervereins für eine öffentliche Krankenkasse. Die […]

Die Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs tangiert die Privatsphäre und stellt das Prinzip der Unschuldsvermutung in Frage. Sollte die Vorlage nicht verbessert werden, lehnen die Grünen die Revision ab und prüfen ein Referendum. Bereits in der […]

Die Grünen setzen sich für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NIS) und Lärm ein. Der zur Vernehmlassung vorgelegte Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall schafft den Anschein, diesem […]