Gesellschaft

Was in der NZZ vom 4. Februar 2015 zu lesen war, ist happige Post. Obwohl die «Weiterentwicklung der Armee» mitten in der Diskussion steckt, obwohl der Armeebericht 2010 die konventionelle Verteidigung stark relativiert, obwohl keine ernsthafte Risikoanalyse für eine […]

Offener Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: „Der Bundesrat muss sich grundsätzlich und aktuell am WEF in Davos für die Freilassung von Raif Badawi einsetzen!“

Das Parlament darf dem Druck der SVP nicht nachgeben: es ist noch rechtzeitig, um die Durchsetzungs-Initiative ungültig zu erklären. Diese verletzt das Verhältnismässigkeits-Prinzip und öffnet der Willkür Tür und Tor.

Die Grünen, SP, CVP, FDP, glp, BDP und EVP stehen ohne Wenn und Aber hinter der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Diese sind ein Abbild der europäischen Grundwertegemeinschaft und ein wichtiger Teil der humanitären Tradition in der Schweiz. Eine Beschneidung dieser […]

Die Aufrüstungsspirale im neuen Nachrichtendienstgesetz bringt nur wenig zusätzliche Sicherheit. Stattdessen unterwandert der Ausbau der Kompetenzen die Grundrechte und greift unnötig in die Privatsphäre ein. Besonders stossend ist der neu erlaubte Lauschangriff ohne […]