• Kurzsichtige Sparübung auf Kosten der Frauen

    Gesellschaft, Gesundheit, Gleichstellung, Medienmitteilungen

    Die Grünen lehnen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“, die heute eingereicht worden ist, klar ab. Die Forderung, wonach Abtreibungen nicht mehr von der Grundversicherung gedeckt werden sollen, ist absurd und widerspricht dem Volkswillen. Denn das […]

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  • Gegenentwurf des Bundesrates zur Hausarztinitiative

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Der direkte Gegenentwurf wird dem Anliegen der Initiative nicht gerecht: Der Gegenentwurf ist zu breit gefasst und mutiert zu einem Artikel über die Versorgungssicherheit. Alles in allem ist der Gegenentwurf inkohärent und unbestimmt. Der Gegenentwurf wird dem Hauptanliegen […]

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  • Grüner Vorstand gegen Einwanderungsbeschränkung

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat sich an seiner heutigen Sitzung von der Ecopop-Initiative distanziert. Die Initiative fordert zum Schutz der Umwelt die Begrenzung der Zuwanderung. Nach Ansicht der Grünen ist dies der falsche Weg, um Umweltprobleme zu lösen. Die […]

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  • Grüne pfeifen am Aktions- und Streiktag vom 14. Juni mit

    Delegiertenversammlung, Gesellschaft, Gleichstellung, Medienmitteilungen

    2011 ist ein Jahr, um Jubiläen zu feiern: 40 Jahre Frauenstimmrecht, 30 Jahre Verfassungsartikel und 15 Jahre Gleichstellungsgesetz. Doch in der Realität sind wir von der tatsächlichen Gleichstellung noch weit entfernt, wie beispielsweise die nach wie vor grosse Lohnschere […]

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  • Freier Personenverkehr mit mehr Einsatz gegen Lohndumping

    Gesellschaft, Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Migration und Integration, Wirtschaft

    Die Grüne Fraktion will eine weltoffene Schweiz. Deshalb spricht sie sich für die Personenfreizügigkeit aus. Allerdings müssen die flankierenden Massnahmen verschärft und flächendeckend umgesetzt werden, damit Lohndumping verhindert werden kann. Die Vorstösse der […]

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  • Prävention Pädokriminalität

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen den Gesetzesentwurf. Er möchte die Kinder besser vor Pädokriminalität schützen sowie besonders verletzliche Personen vor sexuellen Verbrechen. Die Grünen fragen sich jedoch, ob die vorgeschlagenen Massnahmen wirklich durchgeführt werden können, vor […]

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  • Fallkostenpauschalen (DRG) noch nicht einführen

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen

    Nur sieben Monate vor dem geplantem Vollzug des grundlegenden Systemwechsels „Neue Spitalfinanzierung/Einführung von Fallkostenpauschalen (DRG)“ steht fest, dass das Ziel des Systemwechsels – die Kostenplafonierung – nicht realistisch ist. Vielmehr sind […]

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  • Ordnungsbussenansatz für Cannabiskonsumenten

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Für die Grünen ist jedoch auch klar, dass mit dem Ordnungsbussensystem grundlegende Fragen nicht geklärt sind. Nur eine Entkriminalisierung des Konsums und des Eigenanbaus und ein staatlich kontrollierter und regulierter Anbau und Handel (inkl. Qualitätskontrolle wie beim […]

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  • SVP flüchtet in den ausländerfeindlichen Populismus

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    Die Grünen lehnen die SVP-Initiative gegen die Zuwanderung klar ab. Mit der populistischen Initiative lenkt die SVP erneut davon ab, dass sie nichts zur Lösung der wahren Probleme beiträgt, indem sie konsequent alle flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit […]

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