• Grüne lehnen 5. IV-Revision ab

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Es ist unerträglich, was die bürgerliche Mehrheit bei der 5. IV-Revision im Nationalrat durchgedrückt hat. Die Situation der Betroffenen wird verschlechtert, ins Fäustchen lachen können sich die Arbeitgeber, die für Integrationsmassnahmen nicht in Pflicht genommen werden. […]

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  • SVP gefährdet Demokratie

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Grüne Fraktion auch mit dem Positionspapier der SVP beschäftigt, das gestern den Medien vorgestellt wurde. Für die Grünen ist klar, dass die darin formulierte Politik den demokratischen Rechtsstaat in Frage stellt.

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  • 5. IV-Revision:Arbeitgeber verpflichten

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Ohne deutliche Verbesserungen wird die Grüne Fraktion die 5. IV-Revision ablehnen. Die Ziele der Revision, die Früherfassung und Integration von Menschen mit Behinderungen, können mit den Vorschlägen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit nicht erreicht werden.

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  • Euro08 – Fairness bitte!!

    Gesellschaft, Kultur und Sport, Medienmitteilungen

    Die Grüne Fraktion findet es skandalös, wie die Euro08 aufgegleist wird. Die Idee eines populären Fussballfestes wird pervertiert zu einem Grossanlass, von dem die Sportverbände und Sponsoren profitieren, während die öffentliche Hand Sicherheits- und andere nicht lukrative […]

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  • Skandalöser Bericht zur CIA-Affäre

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grünen Schweiz protestieren gegen die Vertuschungstaktik der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) in der CIA-Affäre. Die Erklärung der GPDel, die dem EDA und dem VBS attestiert, alles richtig gemacht zu haben, ist ein Skandal, der die Glaubwürdigkeit dieses […]

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  • Grüne Anträge zur EURO 2008

    Gesellschaft, Kultur und Sport, Medienmitteilungen

    Die Grünen Vertreterinnen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK verlangen die Rückweisung der Botschaft zur EURO 2008. An der morgigen Sitzung in Magglingen werden sie beantragen, in den Bundesbeschluss 5 Forderungen aufzunehmen, damit die EURO 2008 ein […]

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  • Aktionsplan Feinstaub: zu zögerlich

    Gesundheit, Medienmitteilungen, Naturschutz, Umwelt, Verkehr

    Die Grüne Partei der Schweiz ist mit dem Aktionsplan gegen Feistaub von Bundesrat Leuenberger nicht zufrieden. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind ungenügend und brauchen zur Umsetzung zuviel Zeit. Angesichts von 3’700 Toten pro Jahr braucht es ein entschieden mutigeres […]

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  • Entsetzen über Videos von Neonazis

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Mit Entsetzen nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass Neonazis Videos ins Internet stellen, auf denen vier Neonazi-Kritiker virtuell umgebracht werden. Die Grünen rufen die Behörden auf, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und mit aller Entschiedenheit gegen die Umtriebe […]

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  • Waffengesetz für Waffenlobby!

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Es war zu befürchten: der Bundesrat verzichtet bei seinem Vorschlag für ein neues Waffengesetz auf die meisten Verbesserungen, die Christoph Blochers Vorgängerin Ruth Metzler vorgeschlagen hatte. Der Bundesrat folgt mit seiner Haltung der hochorganisierten Waffenlobby. Er […]

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  • Klartext zu CIA-Aktivitäten Foltergefängnissen!

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Nach der gestrigen Veröffentlichung des Geheimpapiers durch den Sonntagsblick, das die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa bestätigt, fordern die Grünen erneut, dass der Bundesrat eine entschlossenere Haltung gegenüber den Aktivitäten der US-Geheimdienste einnimmt. Die […]

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