Gesellschaft

Die Menschenrechte schützen jeden Einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz. Diese Rechte, die jedem Menschen zustehen, will die SVP mit ihrer heute angekündigten Initiative Landes-vor […]

Die Aufrüstungsspirale des Nachrichtendienstgesetzes ist unnötig. Darum werden die Grünen nicht auf das neue Gesetz eintreten. Ermittlungen und Überwachung sind Sache der Bundesanwaltschaft und der Polizei. Deren Kompetenzen sind heute ausreichend, um Risiken vorzubeugen und […]

Balthasar Glättli zum Bundesratsentscheid, 3’000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Grüne Fraktion hat heute beschlossen, die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) abzulehnen. Es fehlt eine klare Analyse der militärischen Risiken und Bedrohungen. Daher macht es keinen Sinn, weiteres Geld zu investieren. Die Grünen fordern ausserdem ein Moratorium […]

Die Grünen Schweiz haben heute vier gesundheitspolitische Reformvorschläge vorgestellt. Sie fordern unter anderem eine «rote Linie» für die kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligungen und die Möglichkeit zur Einführung von dezentralen öffentlichen Krankenkassen. […]

Position der GRÜNEN zum Gesundheitswesen