• Referendum gegen das Ausländergesetz lanciert

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    An ihrer heutigen Pressekonferenz in Bern haben die Grünen Schweiz, Solidarité sans frontières, das Forum für die Integration der MigrantInnen FIMM und das Comité romand contre la LEtr die Lancierung des Referendums gegen das neue Ausländergesetz bekannt gegeben. Sie […]

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  • Euro 08: Prävention statt Hooligangesetz

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grüne Fraktion lehnt das sogenannte Hooligangesetz (Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt bei Sportveranstaltungen) ab. Das Gesetz ist unnötig und unverhältnismässig. Anstatt Millionenbeträge in eine repressive Aufrüstung zu stecken, täten die Behörden gut […]

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  • Einheitskrankenkasse: Bundesrat lehnt ab

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen

    Die Ablehnung der Initiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse“ durch den Bundesrat zeugt nicht von grosser Weitsicht. Die Einführung einer sozialen Einheitskrankenkasse würde die Lösung vieler Probleme im Gesundheitswesen ermöglichen. Die Grünen sind als […]

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  • Entschlossen gegen Neonazis vorgehen

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grüne Partei der Schweiz ist äusserst besorgt über die Aushöhlung demokratischer Grundrechte, besonders des Demonstrationsrechts. Beunruhigt sind wir Grüne auch über die Tatsache, dass Behörden und Polizei Auftritte von Neonazis und Rechtsextremen tolerieren, dem […]

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  • Kulturförderungsgesetz und Pro Helvetia Gesetz

    Gesellschaft, Kultur und Sport, Medienmitteilungen

    Die Grünen Schweiz begrüssen, dass der Bundesrat ein Kulturförderungsgesetz vorlegt und im gleichen Zug das Pro Helvetia-Gesetz revidiert. Wir kritisieren allerdings die vielen vagen Formulierungen im Bezug auf das kulturpolitische Engagement des Bundes, die fehlenden […]

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  • Unglaubwürdige CVP-Präsidentin

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grünen Schweiz können nur staunen über das Verhalten der CVP-Präsidentin. Gestern wurde die parl. Initiative „Trinkwasser ist keine Handelsware“ mit einer Stimme Differenz abgelehnt. Mitverantwortlich dafür ist CVP-Präsidentin Doris Leuthard, die sich der Stimme […]

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  • Nationalrat soll Rüstungsmoratorium beschliessen

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grüne Fraktion wird in der kommenden Woche auf das Rüstungsprogramm 2005 nicht eintreten. Sie unterstützt geschlossen die entsprechenden Anträge der Minderheiten Lang und die Anträge für den Verzicht auf das Heli- sowie das Nahost-Geschäft. Es braucht nicht nur über […]

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  • Ja zum neuen Bildungsrahmenartikel

    Bildung, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grüne Fraktion sagt Ja zum neuen Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung. Die Vorlage schafft die Voraussetzungen für einen durchlässigen und qualitativ hoch stehenden Bildungsraum Schweiz. Erstmals hat der Bund Kompetenzen im Grundschulbereich, falls die Kantone […]

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  • NEIN zu unheilvoller Entwicklung um Asylgesetz

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    Die Grüne Fraktion wird sich in der Debatte zur Asylgesetzrevision im Nationalrat vehement gegen die im Laufe der Beratungen neu eingebrachten Verschärfungen einsetzen. Die Fraktion appelliert an die vernünftigen und konstruktiven Kräfte im Rat, ihre Stimme vernehmen zu […]

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