Fall „Daniel Moser“: Wo bleiben die Konsequenzen?
Balthasar Glättli zum Fall „Daniel Moser“ und zum Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel)
Der Schweizerische Nachrichtendienst hat das Gesetz gebrochen. Und er ist dilettantisch und unprofessionell vorgegangen. Das stellt die GPDel klar fest. Wo bleiben die Konsequenzen für die Verantwortlichen, den ehemaligen Geheimdienstchef Markus Seiler und den zuständigen Bundesrat?
Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hat am 13. März ihren Bericht zum Fall «Daniel Moser» verabschiedet und dem Bundesrat zugestellt. Sie richtet Empfehlungen an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), um die verschiedenen Mängel der Quellenführung zu beheben. Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach einer wirksamen und unabhängigen Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst, die auch unabhängig von der Bundesverwaltung ist.
Die Grünen werden sich allenfalls zu weiteren Forderungen nach dem detaillierten Studium des Berichts äussern.