Sibel Arslan zur Konzernverantwortungsinitiative

Die rechtsbürgerliche Mehrheit der RK-N und economiesuisse sind wie die drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Nicht einmal einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative wollen sie unterstützen. Die Initiative ist dringend nötig, damit multinationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltschutz achten.

Sibel Arslan, Nationalrätin BS

Die Grünen bedauern den Entscheid der Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N), nicht einmal einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zu unterstützen. Sie lehnt eine parlamentarische Initiative ihrer Schwester-Kommission ab. Die RK-N zieht mit diesem Entscheid nicht die Konsequenzen aus zahlreichen Fällen, in denen Menschenrechte auf skandalöse Weise verletzt wurden oder in denen die Umwelt zerstört wurde.

Dieser Mehrheitsentscheid der RK-N schadet damit auch dem Ruf der Schweiz und besonders jenen Unternehmen, die internationale Standards einhalten. Die Grünen rufen die Kommission des Ständerats auf, an ihrem Konzept für einen indirekten Gegenvorschlag festzuhalten. In jedem Fall sind die Grünen bereit, sich in der Abstimmungskampagne für die Initiative zu engagieren, denn die Grünen haben die Initiative seit ihrer Sammelphase unterstützt.