Grundrechte und Demokratie
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Verordnung über die Aufsicht über nachrichtendienstliche Tätigkeiten
Die Grünen befürworten eine wirksame und unabhängige Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst, die auch unabhängig von der Bundesverwaltung ist. Das ist leider im vorliegenden Verordnungsentwurf nicht der Fall: Die Behörde ist administrativ dem VBS unterstellt. Eine […]
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eVoting: Sicherheit muss höchste Priorität haben
Balthasar Glättli zu den Vorschlägen des Bundesrats zur definitiven Einführung von „vote électronique“
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Datenschutzgesetzrevision
Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat endlich die überfällige Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) an die Hand nimmt. Dies ist nötig, um die für die Schweiz zwingende Übernahme der Europaratskonvention SEV 108 rechtzeitig zu ermöglichen und die Anerkennung eines […]
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Internes Dokument der türkischen Botschaft: langer Arm der AKP auch in der Schweiz?
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Grüne fordern vom Bundesrat mehr Engagement für Menschenrechte und die Friedenspolitik
An ihrer Delegiertenversammlung haben die Grünen Schweiz eine Resolution zur besorgniserregenden Lage in der Türkei verabschiedet. Sie fordern den Bundesrat auf, sich stärker gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung der Demokratie einzusetzen. Gegen gewaltsame […]
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Überparteiliche Erklärung zur Situation in der Türkei
Gemeinsame überparteiliche Erklärung von Fraktionschefs des Nationalrats zur Situation in der Türkei
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Robert Cramer zur Europäischen Sozialcharta
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Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Vorratsdatenspeicherung zurück
Vorratsdatenspeicherung (VDS) bleibt in der Schweiz zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht weist damit in zweiter Instanz die Klage von Balthasar Glättli und anderer Betroffener zurück.
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Regula Rytz zur Position des Bundesrates zur „Selbstbestimmungsinitiative“
Der Bundesrat lehnt die „Selbstbestimmungsinitiative“ ab
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Grüne verurteilen Festnahmen in der Türkei
Die Grünen fordern vom Bundesrat, dass er sich für die Freilassung der elf letzte Nacht festgenommenen Vertreter/innen der pro-kurdischen HDP-Partei einsetzt und das Vorgehen der türkischen Regierung scharf verurteilt. Die europäischen Länder dürfen nicht tatenlos zusehen, […]
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