• Biometrische Pässe: Privatsphäre bedroht!

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Unter dem Vorwand den Schweizer Pass den europäischen Normen anzupassen, profitiert der Bundesrat von der Gesetzesreform über Identitätsdokumente, eine Datenbank der schweizerischen StaatsbürgerInnen mit biometrischen Angaben aufzubauen. Für die Grünen bedeutet dies einen […]

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  • Strafbehörden-Organisationsgesetz

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Das StBOG enthält die Ausführungsbestimmungen, insbesondere im Rahmen der Behördenorganisation, welche die neue eidgenössische Strafprozessordnung StPO (auch auf Bundesebene) vorgibt. Die entsprechende Regelung im StBOG ist also die Folge eines – aus unserer Sicht – […]

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  • Konkordanzunfähiger Bundesrat nicht erwünscht

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grüne Fraktion wird in der morgigen Diskussion um den Fall Roschacher in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass das Verhalten von Bundesrat Blocher nicht nur in diesem Fall unhaltbar ist. Die Grüne Fraktion fordert, dass auch bisher ungeklärte Vorgänge, etwa im […]

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  • Bundesrat Blocher ist untragbar

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die SVP manipuliert. Sie beschwört einen Komplott gegen Bundesrat Christoph Blocher und lenkt damit davon ab, dass die sachlich begründeten Schlussfolgerungen der Geschäftsprüfungskommission GPK deutlich genug zeigen, dass Blocher als Justizminister und Bundesrat untragbar […]

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  • Grüne unterstützen Demo gegen SVP nicht

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grünen Schweiz haben genug vom Wahlkampf der SVP, der auf Ausgrenzung und Verunglimpfung setzt. Aber wir lassen uns von Provokateuren nicht provozieren. Wir unterstützen die Kundgebung vom 6. Oktober deshalb nicht. Allfällige Zusammenstösse würden nur der SVP dienen.

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  • Blocher soll Farbe bekennen

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Bundesrat Blocher bekämpft den Vorrang des Völkerrechts, weil er dessen Inhalt negiert. Das Folterverbot hat für ihn keinen übergeordneten Stellenwert. Zu diesem Verdacht gelangt, wer die Hintergründe der Zusicherungen von Bundesrat Blocher im vergangenen Oktober gegenüber […]

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  • Sinnvolles Instrument im Strafprozess verhindert

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grüne Fraktion ist empört, dass der Bundesrat den Mediationsartikel in der Strafprozessordnung, den er selber eingeführt hatte, nun doch streichen will. Damit vergibt der Bundesrat ein Instrument, das erfahrungsgemäss für die Prävention und Wiedereingliederung sinnvoll […]

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  • Bundesanwaltschaft: problematische Vakanz

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Seit dem 5. Juli 2006 ist die Stelle des früheren Bundesanwalts Valentin Roschacher frei. Dennoch wurde der Posten bis jetzt noch nicht einmal ausgeschrieben. Im Herbst sind zudem drei Staatsanwälte zurückgetreten. Überlegungen bezüglich einer Neudefinition der Stelle, […]

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  • BWIS II: Grüne lehnen Revision ab

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Eine Zumutung für den Rechtsstaat! Die Grünen lehnen die vorgesehene Gesetzesrevision BWIS II in ihrer Vernehmlassungsantwort strikt ab. Diese Gesetzesänderung ist eine Zumutung für den Rechtsstaat. Dem Staatsschutz soll unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine […]

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