Grundrechte und Demokratie

Die Grünen verurteilen jede terroristische Tat vehement. Mutmassliche Täter müssen sich, wie bereits jetzt vorgesehen, vor Gericht verantworten. Aber der Kampf gegen den Terrorismus muss die Grundrechte respektieren: Alle Massnahmen müssen über eine gesetzliche Grundlage […]

Die Grünen lehnen den vorliegenden Vorentwurf zur Änderung der Bundesverfassung ab. Er öffnet Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor und würde faktisch das sogenannte „Gerrymandring“ legalisieren (politisch motiviertes Festlegen der Wahlkreisgrenzen).

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können schon bald darüber abstimmen, ob sie mehr Licht ins Dunkel der schweizerischen Politikfinanzierung bringen wollen. Die Transparenz-Initiative wurde heute mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass […]

Balthasar Glättli zur Botschaft über das neue Fernmeldegesetz (FMG)

In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der […]

Die Grünen haben in einer Vernehmlassungsantwort Stellung genommen zu den Entwürfen der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

Die Grünen befürworten eine wirksame und unabhängige Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst, die auch unabhängig von der Bundesverwaltung ist. Das ist leider im vorliegenden Verordnungsentwurf nicht der Fall: Die Behörde ist administrativ dem VBS unterstellt. Eine […]

Balthasar Glättli zu den Vorschlägen des Bundesrats zur definitiven Einführung von „vote électronique“

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat endlich die überfällige Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) an die Hand nimmt. Dies ist nötig, um die für die Schweiz zwingende Übernahme der Europaratskonvention SEV 108 rechtzeitig zu ermöglichen und die Anerkennung eines […]