• Entsetzen über Videos von Neonazis

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Mit Entsetzen nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass Neonazis Videos ins Internet stellen, auf denen vier Neonazi-Kritiker virtuell umgebracht werden. Die Grünen rufen die Behörden auf, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und mit aller Entschiedenheit gegen die Umtriebe […]

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  • Klartext zu CIA-Aktivitäten Foltergefängnissen!

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Nach der gestrigen Veröffentlichung des Geheimpapiers durch den Sonntagsblick, das die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa bestätigt, fordern die Grünen erneut, dass der Bundesrat eine entschlossenere Haltung gegenüber den Aktivitäten der US-Geheimdienste einnimmt. Die […]

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  • Euro 08: Prävention statt Hooligangesetz

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grüne Fraktion lehnt das sogenannte Hooligangesetz (Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt bei Sportveranstaltungen) ab. Das Gesetz ist unnötig und unverhältnismässig. Anstatt Millionenbeträge in eine repressive Aufrüstung zu stecken, täten die Behörden gut […]

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  • Entschlossen gegen Neonazis vorgehen

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grüne Partei der Schweiz ist äusserst besorgt über die Aushöhlung demokratischer Grundrechte, besonders des Demonstrationsrechts. Beunruhigt sind wir Grüne auch über die Tatsache, dass Behörden und Polizei Auftritte von Neonazis und Rechtsextremen tolerieren, dem […]

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  • Unglaubwürdige CVP-Präsidentin

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grünen Schweiz können nur staunen über das Verhalten der CVP-Präsidentin. Gestern wurde die parl. Initiative „Trinkwasser ist keine Handelsware“ mit einer Stimme Differenz abgelehnt. Mitverantwortlich dafür ist CVP-Präsidentin Doris Leuthard, die sich der Stimme […]

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  • Die Grünen fordern Rücktritt von Dänikens

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Der Chef Staatsschutz ist nicht mehr tragbar. Sein Gesetzesvorhaben für einen neuen Ueberwachungs- und Fichenstaat verlässt den Boden des Rechtsstaates und führt dazu, dass Rundumüberwachungen ohne Verdacht auf strafbare Handlungen nach nicht klar festgelegten Kriterien […]

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  • Blocher zur Revision der Bundesrechtspflege

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Im Rahmen der Revision der Bundesrechtspflege hat Bundesrat Christoph Blocher mehrmals seine Meinung geändert und die ParlamentarierInnen angehalten, die Gesetze über die Bundesgerichte auf widersprüchliche Art und Weise zu ändern. Die Bundesrichter demütigt Blocher, indem […]

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  • Verletzung der Grundrechte in Bern

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Seit Wochen steht fest, dass „Das Andere Davos“ am 22. Januar im Kulturzentrum “Progr“ in Bern stattfinden soll. Nun – nur wenige Tage vor der Veranstaltung – hat die zuständige Stadtbehörde beschlossen, den Organisatoren den Veranstaltungsort zu verweigern und […]

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