Regula Rytz zum RASA-Rückzug
Dank RASA hat das Parlament eine europakompatible Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative gesucht und gefunden. Nun können sich die weltoffenen Kräfte im Parlament und in der Zivilgesellschaft auf die Bekämpfung der SVP-Anti-Menschenrechtsinitiative und auf die geplante rechtsnationale Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit konzentrieren.
Das Komitee der Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse“ hat heute den Rückzug der Initiative bekanntgegeben. Die Grünen danken den InitiantInnen für den nötigen Druck zur Stärkung des bilateralen Wegs. Nun können sich die weltoffenen Kräfte im Parlament und in der Zivilgesellschaft auf die Bekämpfung der SVP-Anti-Menschenrechtsinitiative und auf die geplante rechtsnationale Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit konzentrieren. Die Grünen wollen ihre Kräfte zudem für den Schutz der ArbeitnehmerInnen und die Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU einsetzen.