Balthasar Glättli zur SVP-Anti-Menschenrechtsinitiative
Wir Grünen bekämpfen die Anti-Menschenrechtsinitiative. Menschenrechte schützen uns alle vor dem Übergriff des Staates. Das lassen wir uns von der SVP nicht wegnehmen.
Die Rechtskommission des Ständerates hat gestern entschieden, die SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Das ist richtig so: Menschenrechte sind kein «fremdes Recht». Sie entsprechen im Gegenteil den Werten der modernen Schweiz: Schutz der Minderheiten, Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit.
Die Grünen werden diese gefährliche Initiative im Parlament und in der Abstimmungskampagne vehement bekämpfen. Die Initiative ist ohne Wenn und Aber abzulehnen.
Der Ständerat wird die Initiative in der Frühjahrssession beraten.