Ausweitung militärischer Auslandeinsätze
Die Grünen wenden sich gegen jegliche Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze, wie es ein Strategiepapier von VBS und EDA verlangt. Solche Einsätze führen uns bloss ins Schlepptau des von den USA geführten „long global war“. Angesichts der militärischen Orientierungslosigkeit im Inland wie auch im Ausland braucht es ein Moratorium statt eine Ausweitung.
In einem von der Basler Zeitung publik gemachten Strategiepapier fordern das VBS und das EDA eine Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze. Als Option wird auch ein Einsatz in Afghanistan erwähnt, wogegen die Grünen vor einem Jahr heftig und erfolgreich protestiert haben. Verbunden mit diesem Ausbau ist eine weitere Annäherung an die Nato und damit an die USA wie auch an die EU-Armee. Bekanntlich foutieren sich alle drei Armeen notfalls um UNO-Mandate, was im klaren Widerspruch zur schweizerischen Gesetzgebung steht.
Wir Grünen wenden uns energisch gegen jegliche Beteiligung der Schweiz am US-geführten „long global war“, bei dem es nicht um Frieden und Menschenrechte, sondern um Macht und Erdöl geht. Wir lehnen jegliche Lockerung des Militärgesetzes wie auch eine allfällige Neuauflage des vor zwei Jahren abgestürzten Transportflugzeuges für Auslandeinsätze ab. Wir weisen darauf hin, dass es der USA und der Nato vor allem darum geht, mit Schweizer Soldaten und Panzern die Legitimitätsressource „Neutralität“ anzuzapfen.
Eine Welt, in der es ohnehin zu viele Soldaten und Waffen hat, braucht von der Schweiz nicht das Kriegs-, sondern das zivile Friedenshandwerk. Angesichts der im Inland wie auch im Ausland herrschenden militärischen Orientierungslosigkeit verlangen die Grünen ein Moratorium statt eine Ausweitung der Auslandeinsätze. Weiter verlangen wir die Veröffentlichung des Strategiepapiers. Die grüne SiK-Delegation stellt den Antrag, dass vor der bereits fest gesetzten Diskussion über die Armeereform 08/11 das Strategiepapier zu den Auslandeinsätzen diskutiert wird.