Darum braucht es dein Nein zur Kündigungsinitiative (Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung»)

  • Bei einer Annahme der Initiative würde das Lohndumping befeuert, denn sie zielt auf die Abschaffung der flankierenden Massnahmen.
  • Einmal mehr stellt die SVP Ausländer*innen als Sündenböcke hin und missachtet den wichtigen Beitrag, den Migrant*innen zum Wohl der Schweiz leisten.
  • Die Kündigung der bilateralen Verträge und die Abschottung der Schweiz, wie sie die Initiative anstrebt, sind Gift für die Schweiz.
  • Wir GRÜNE setzen uns für Brücken statt Mauern ein.

Abonniere unseren Newsletter und erfahre als erstes, wenn unsere Kampagne losgeht:

Die SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung», auch «Begrenzungsinitiative» genannt, verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen oder es einseitig zu kündigen, falls dies nicht gelingen sollte. Damit nimmt die Initiative den Wegfall der Bilateralen I in Kauf und stellt den bilateralen Weg insgesamt in Frage.

Bereits der Name «Begrenzungsinitiative» ist irreführend: Die Zuwanderung in die Schweiz ist schon heute begrenzt. Die Initiant*innen streben also in erster Linie die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit auch die Abschaffung der flankierenden Massnahmen (FlaM) an.

Aus folgenden Gründen lehnen die GRÜNEN die Initiative ab:

Die Kündigungsinitiative befeuert das Lohndumping

Diese Initiative zielt im Kern nicht auf eine Beschränkung der Einwanderung, sondern auf eine Abschaffung der flankierenden Massnahmen: Das von der Kündigungsinitiative geforderte Ende der Personenfreizügigkeit würde auch die Abschaffung der flankierenden Massnahmen bedeuten. Wir GRÜNE stehen für faire Löhne und würdige Arbeitsbedingungen für alle ein. Die FlaM gewährleisten die Einhaltung minimaler Arbeits- und Lohnbedingungen in der Schweiz. Eine Abschaffung der FlaM würde den Lohnschutz und die Rechte der Arbeitnehmenden in der Schweiz massiv schwächen.

Mit der Kündigungsinitiative betreibt die SVP erneut Sündenbockpolitik

Wir GRÜNE stehen ein für eine konstruktive und faire Migrationspolitik, welche die Würde der Menschen schützt und Haltung zeigt gegen Hetze und Abschottung. Wie schon mit der Masseneinwanderungs- und der Durchsetzungsinitiative bewirtschaftet die SVP auch mit der Kündigungsinitiative das Bild der Einwanderung als Sündenbock. Das ist destruktiv und missachtet den wichtigen Beitrag, den Migrant*innen für das Wohl der Schweiz leisten.

Die Kündigungsinitiative entrechtet zudem Ausländer*innen in der Schweiz. Die Personenfreizügigkeit regelt nicht nur, wer zu welchen Bedingungen in die Schweiz kommen kann. Mindestens so wichtig ist, dass jene EU-Bürger*innen, welche hier leben, nicht gegenüber den Schweizer*innen diskriminiert werden dürfen. In Jahrzehnten, die von Verschärfungen in der Ausländer*innenpolitik geprägt waren, hat die Personenfreizügigkeit damit ein mächtiges Gegengewicht zugunsten der Gleichstellung der Ausländer*innen gesetzt – zumindest jener mit einem EU-Pass.

Die Kündigungsinitiative ist Gift für die Schweiz

Eine Abschottung der Schweiz, wie sie die Kündigungsinitiative anstrebt, schadet der Bevölkerung und den Unternehmen. Wir GRÜNE setzen uns für Brücken statt Mauern ein. Und somit für eine Schweiz, die auf den konstruktiven Dialog mit den Nachbarländern setzt. Die Kündigungsinitiative schreibt in der Verfassung das Ende von Personenfreizügigkeit und flankierenden Massnahmen fest und will damit das Ende des bilateralen Wegs. Das hat gravierende Auswirkungen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft.

 

Unterstütze die Kampagne mit deiner Spende

Unser Engagement gegen die brandgefährlich Kündigungsinitiative wird sehr wichtig, darum stecken wir bereits mitten in den Vorbereitungen zu unserer Kampagne – und benötigen Geld, damit wir möglichst viele Menschen erreichen. Dürfen wir auf dich zählen?