Klimaschutz geht nur sozial: Grüne Schlüsselmassnahmen
Klimaschutz geht nur sozial. An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN eine Resolution verabschiedet, die aufzeigt, wie konsequente Klimaschutzmassnahmen sozial umgesetzt werden können. Grundlegend sind dabei eine soziale Wohn- und Verkehrspolitik und ein nachhaltiger Finanzplatz. Ebenfalls haben die GRÜNEN heute ohne Gegenstimme die Nein-Parole zur Kündigungsinitiative gefasst.
Nach dem historischen Wahlsieg vom 20. Oktober wollen die GRÜNEN die Klimapolitik der Schweiz rasch voranbringen. Mit den richtigen Rahmenbedingungen sind Klimaschutzmassnahmen für alle ein Gewinn: für die Bevölkerung, für die Wirtschaft und die zukünftigen Generationen. Deshalb definieren die GRÜNEN in der heute verabschiedeten Resolution Schlüsselmassnahmen für einen sozialen Klimaschutz. Konkret schlagen sie unter anderem einen besseren Mieter*innenschutz bei energetischen Sanierungen, mehr Mittel für das Gebäudeprogramm und die Stärkung des öffentlichen Verkehrs vor. Und auch der Finanzplatz ist gefordert: Die fossilen Investitionen sollen in nachhaltige Technologien umgelenkt werden, um hohe Folgekosten für die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahler*innen abzuwenden. Die GRÜNEN halten deshalb weiterhin an der Forderung fest, dass die Schweizerische Nationalbank ihre Investitionen an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten muss.
Um diese Reformen zu beschleunigen, ist der Druck der Klimastreik-Bewegung weiterhin unerlässlich. Die GRÜNEN unterstützen daher die Kundgebung vom 22. Februar für eine soziale und ökologische Landwirtschaft und den «Strike for Future» vom 15. Mai.
«Wir GRÜNE nutzen unsere neue Stärke, um eine progressive Politik voranzutreiben», sagte Parteipräsidentin Regula Rytz vor den Delegierten. Neben den Umwelt- und Klimafragen müssten unter anderem auch die Gleichstellung und die Individualbesteuerung endlich vorangebracht werden. «Wir sind bereit, für jede Verbesserung weiterhin knochenharte Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn die Wahlen vom vergangenen Oktober haben die ökologischen und linken Kräfte gestärkt, aber keine neuen Mehrheiten im Parlament gebracht.»
Für eine gute Nachbarschaft mit Europa
Um das Netto-Null-Ziel rasch und sozial verträglich zu erreichen, braucht es auch eine gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit die Abschaffung der flankierenden Massnahmen, wie sie die Kündigungsinitiative anstrebt, lehnen die GRÜNEN daher vehement ab. Die Delegierten fassten heute entsprechend ohne Gegenstimme die Nein-Parole. Die Initiative stellt den bilateralen Weg insgesamt in Frage – das bremst nicht nur die Anstrengungen für den Klimaschutz, sondern schadet auch der Bevölkerung und den Unternehmen und befeuert das Lohndumping.
Weiter haben die GRÜNEN heute beschlossen, die SGB-Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente zu unterstützen. Und sprachen sich erneut dafür aus, an der Abstimmung vom 9. Februar ein deutliches Zeichen für den Diskriminierungsschutz und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu setzen.