Kündigungsinitiative schadet der Schweiz
Balthasar Glättli zur heutigen Debatte im Nationalrat zur Kündigungsinitiative
Heute berät der Nationalrat die Kündigungsinitiative. Die GRÜNEN werden sich mit Nachdruck für die Ablehnung einsetzen: Die Initiative ist eine Mogelpackung. Sie zielt im Kern nicht auf eine Beschränkung der Einwanderung, sondern auf eine Abschaffung der flankierenden Massnahmen. Am stundenlangen Wahlkampftheater der SVP mit Dutzenden Einzelredner*innen werden sich die GRÜNEN nicht beteiligen.
Die GRÜNEN setzen sich für eine Schweiz ein, die nicht auf Abschottung, sondern auf einen konstruktiven Dialog mit ihren Nachbarländern und die Personenfreizügigkeit setzt und so den Erhalt des bilateralen Wegs und des Lohnschutzes gewährleistet.