Die GRÜNEN setzen sich als Mitglied der Europäischen Grünen für eine gute Nachbarschaft mit den europäischen Ländern ein. Ein verbindliches Rahmenabkommen mit der EU ist für die enge Zusammenarbeit in der Umwelt-, Verkehrs-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik zentral. Die grossen Herausforderungen zum Beispiel in der Klimapolitik lassen sich nur länderübergreifend lösen.

Der aktuelle Entwurf des institutionellen Abkommens enthält aus grüner Sicht zwar zahlreiche positive Punkte. So zum Beispiel die Weiterführung des Alpenschutzes oder den Streitbeilegungsmechanismus, welcher die direkte Demokratie respektiert. Trotzdem muss die aktuelle Vorlage nachverhandelt werden: «Der Angriff auf die flankierenden Massnahmen gefährdet das bewährte System der Sozialpartnerschaft und des Lohnschutzes in der Schweiz», sagt Nationalrätin Sibel Arslan.

Schweiz muss einen Schritt vorangehen
Die Grüne Fraktion ist überzeugt davon, dass eine Nachverhandlung möglich ist, wenn die Schweiz im Gegenzug Massnahmen zur Steuerharmonisierung und zur Stärkung der Steueramtshilfe vorschlägt. Sie wird sich im weiteren Verlauf der Debatte dafür einsetzen.

«Nur wer angemessene Löhne garantiert und Steuerschlupflöcher in der Schweiz und der EU bekämpft, wird den wachsenden Populismus und Nationalismus in allen europäischen Ländern überwinden können», sagt Parteipräsidentin Regula Rytz. «Ein grünes, demokratisches und soziales Europa für alle ist unser Ziel.»