Mehr Steuerharmonisierung statt weniger Lohnschutz
Die Grüne Fraktion hat eine Zwischenbilanz zum Rahmenabkommen mit der EU gezogen. Sie befürwortet die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit einem Rahmenabkommen. Die aktuelle Vorlage zum institutionellen Abkommen beinhaltet neben positiven Elementen noch zu viele offene Fragen und stellt das Grundprinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» in Frage. Die GRÜNEN setzen sich mit den Europäischen Grünen und allen progressiven Kräften zusammen für ein sozialeres und gerechteres Europa ein. Sie sind deshalb überzeugt davon, dass das für ganz Europa vorbildliche System des Lohnschutzes in der Schweiz nicht geschwächt werden darf. Im Gegenzug soll die Schweiz die europäischen Bemühungen zur Einführung von Mindeststeuern und einer umfassenden Steueramtshilfe stärken.
Die GRÜNEN setzen sich als Mitglied der Europäischen Grünen für eine gute Nachbarschaft mit den europäischen Ländern ein. Ein verbindliches Rahmenabkommen mit der EU ist für die enge Zusammenarbeit in der Umwelt-, Verkehrs-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik zentral. Die grossen Herausforderungen zum Beispiel in der Klimapolitik lassen sich nur länderübergreifend lösen.
Der aktuelle Entwurf des institutionellen Abkommens enthält aus grüner Sicht zwar zahlreiche positive Punkte. So zum Beispiel die Weiterführung des Alpenschutzes oder den Streitbeilegungsmechanismus, welcher die direkte Demokratie respektiert. Trotzdem muss die aktuelle Vorlage nachverhandelt werden: «Der Angriff auf die flankierenden Massnahmen gefährdet das bewährte System der Sozialpartnerschaft und des Lohnschutzes in der Schweiz», sagt Nationalrätin Sibel Arslan.
Schweiz muss einen Schritt vorangehen
Die Grüne Fraktion ist überzeugt davon, dass eine Nachverhandlung möglich ist, wenn die Schweiz im Gegenzug Massnahmen zur Steuerharmonisierung und zur Stärkung der Steueramtshilfe vorschlägt. Sie wird sich im weiteren Verlauf der Debatte dafür einsetzen.
«Nur wer angemessene Löhne garantiert und Steuerschlupflöcher in der Schweiz und der EU bekämpft, wird den wachsenden Populismus und Nationalismus in allen europäischen Ländern überwinden können», sagt Parteipräsidentin Regula Rytz. «Ein grünes, demokratisches und soziales Europa für alle ist unser Ziel.»