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Die Grünen Schweiz bedauern die Annahme der 5. IV-Revision sehr. Es ist beschämend, dass in der reichen Schweiz, der es derzeit auch wirtschaftlich blendend geht, behinderten Menschen die schon jetzt tiefen Leistungen noch stärker reduziert werden. Gefordert sind jetzt die […]

Die Grünen Schweiz sind enttäuscht über die Ablehnung der Initiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse“, die sie mitlanciert haben. Die Ablehnung täuscht allerdings nicht darüber hinweg, dass die Unzufriedenheit über die Krankenkassen und die Mängel im […]

Der Vorstand der Grünen hat heute in Bern mit 23 : 1 Stimme fast einstimmig beschlossen, das Referendum gegen die 5. IV-Revision zu unterstützen. Die Grünen sind nicht bereit, eine Revision anzunehmen, die den Druck und das Misstrauen gegenüber Menschen mit einer Behinderung […]

An ihrer heutigen Vorbereitungssitzung für die Sondersession hat die Grüne Fraktion beschlossen, die Initiative„für eine soziale Einheitskrankenkasse“ ganz klar zu unterstützen. Als mitlancierende Partei sind die Grünen überzeugt, dass die Annahme der Initiative die […]

Es ist unerträglich, was die bürgerliche Mehrheit bei der 5. IV-Revision im Nationalrat durchgedrückt hat. Die Situation der Betroffenen wird verschlechtert, ins Fäustchen lachen können sich die Arbeitgeber, die für Integrationsmassnahmen nicht in Pflicht genommen werden. […]

Ohne deutliche Verbesserungen wird die Grüne Fraktion die 5. IV-Revision ablehnen. Die Ziele der Revision, die Früherfassung und Integration von Menschen mit Behinderungen, können mit den Vorschlägen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit nicht erreicht werden.

Der Vorstand der Grünen Schweiz empfiehlt für die Abstimmungsvorlagen vom 27. November Ja zur Gentechfrei-Initiative und Nein zur Ausweitung der Sonntagsarbeit an Bahnhöfen. Beide Parolenempfehlungen hat der Vorstand heute in Bern mit deutlichen Resultaten beschlossen. Die […]

Die Grünen Schweiz lehnen die Vorschläge von Bundesrat Pascal Couchepin zur 11. AHV-Revision ab. Sie sind unsozial und tragen den gesellschaftlichen Bedingungen kaum Rechnung.

Für die Grüne Fraktion geht der Vorschlag von Ständerat und Kommissionsmehrheit zur Prämienverbilligung bei der Krankenversicherung zuwenig weit. Sie hat deshalb einen eigenen Vorschlag ausgearbeitet.