90 Beiträge

Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit will die 13. AHV allein mit einer vorübergehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 % finanzieren. Für die GRÜNEN ist klar: Diese Lösung ist weder verantwortungsvoll noch nachhaltig. Sie erhöht den Druck auf die […]

Heute hat sich der Ständerat für eine gemischte Finanzierungslösung für die 13. AHV ausgesprochen. Diese Variante ist pragmatisch und ausgewogen und stellt die Finanzierung der solidarischsten Altersversicherung auf eine gute Basis. Die GRÜNEN werden sich nun im Nationalrat […]

Maya Graf zur Finanzierung der 13. AHV:

Manuela Weichelt zur geplanten Abschaffung der Witwenrenten durch die bürgerliche Mehrheit:

Maya Graf zur Finanzierung der 13. AHV-Rente:

Sibel Arslan zu den Änderungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht:

Das vom Bundesrat vorgestellte Sparpaket in der Höhe von knapp 4 Milliarden trifft die Bevölkerung und den Klimaschutz hart. Der Bundesrat politisiert damit an der Stimmbevölkerung und am Parlament vorbei. Die rückwärtsgewandten Kürzungen, welche die GRÜNEN vehement […]

Die GRÜNEN sind – wie tausende Frauen in der Schweiz – enttäuscht über das Bundesgerichtsurteil über die AHV 21-Abstimmung. Obwohl die Bevölkerung nicht auf der Grundlage zuverlässiger Zahlen und Fakten abstimmen konnte, hat das Bundesgericht darauf verzichtet, die […]

Die GRÜNEN sind hocherfreut über die Ablehnung der misslungenen BVG-Reform. Die Stimmbevölkerung sendet ein deutliches Zeichen gegen weitere Senkungen der Renten. Beim Schutz der Biodiversität wird es leider einen neuen Anlauf brauchen. Denn der Zustand von Natur und […]

Vor zwei Jahren wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters auf Basis von falschen Zahlen von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen. Dagegen haben die GRÜNEN in den Kantonen Genf und Zürich Abstimmungsbeschwerden eingereicht. Der Kanton Genf hat bereits […]