Einheitskasse: ein Pyrrhussieg
Die Grünen Schweiz sind enttäuscht über die Ablehnung der Initiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse“, die sie mitlanciert haben. Die Ablehnung täuscht allerdings nicht darüber hinweg, dass die Unzufriedenheit über die Krankenkassen und die Mängel im Gesundheitswesen gross ist. Auch nach dieser Abstimmung bleiben die zentralen grünen Forderungen auf dem Tisch: viel mehr Prävention und Gesundheitsförderung, mehr Transparenz auf allen Ebenen, eine sozialere Finanzierung, eine bessere Koordination und öffentliche Steuerung des Gesundheitswesens.
Die Gegner der Einheitskasse haben nichts unterlassen, die Initiative zu bodigen. Mit Werbemillionen (die nun angeblich aus der Zusatzversicherung stammen) und zahlreichen Unwahrheiten haben sie die Anliegen der Initiative entstellt und die Bevölkerung verwirrt. Ins Feld geführt wurden auch diverse zweifelhafte Versprechen. So hat etwa Bundesrat Couchepin einen moderaten Prämienanstieg in den nächsten Jahren versprochen. Wir nehmen ihn beim Wort und erwarten, dass er das Versprechen nun umsetzt. Aber auch diejenigen PolitikerInnen und KassenvertreterInnen, die bei den Diskussionen um die Einheitskasse stets mit der Aufhebung der freien Arztwahl Angst zu verbreiten suchten, stehen nun in der Pflicht: Denn in Tat und Wahrheit planen genau diese Damen und Herren die Aufhebung des Kontrahierungszwanges und damit das wirkliche Ende der freien Arztwahl.
Immerhin kann man festhalten, dass dank der Initiative für eine soziale Einheitskrankenkasse schon einige Verbesserungen Eingang in die KVG –Revision gefunden haben, wie zum Beispiel die Halbierung der Prämien für Kinder und Jugendliche in Ausbildung. Zugleich ist dank der Initiative eine breite und intensive Diskussion um die Krankenversicherung und das Gesundheitswesen in Gang gekommen. Diese Diskussion muss nun weitergeführt werden. Für die Grünen stehen dabei folgende Forderungen im Vordergrund:
- es braucht viel mehr Anstrengungen für Prävention und Gesundheitsförderung. Gesunde Umwelt- und Lebensbedingungen, der Ausbau des Sportes insbesondere an den Schulen sowie Einschränkungen des Alkohol- und Rauchkonsums sind die besten Massnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und zur Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen
- die Wiederaufnahme der Komplementärmedizin in die Grundversorgung
- ein hohes Mass an Koordination und öffentlicher Steuerung (z.B. Versorgungsregionen, Bundeskompetenzen zur Koordination der Spitzenmedizin, ganzheitliche Behandlungsprozesse)
- Verbesserter Risikoausgleich unter den Krankenkassen, damit die Jagd auf „gute Risiken“ endlich aufhört
- eine Verdoppelung der Prämienverbilligungsgelder.
Es geht darum, dass alle Menschen in der Schweiz Zugang haben zu einer qualitativ guten, umfassenden und effizienten Gesundheitsversorgung. Es darf in diesem Land keine Zweiklassenmedizin entstehen. Diesem Ziel haben auch die Krankenkassen zu dienen.