Nein zur Erhöhung des AHV-Alters für Frauen
Die Grüne Fraktion lehnt den Mehrheitsvorschlag der sozialpolitischen Kommission des Nationalrates (SGK-NR) zur 11. AHV-Revision entschieden ab. Die Revision sieht einen Abbau der AHV um über 800 Mio Franken vor, der voll auf dem Buckel der Frauen ausgetragen werden soll. Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen wäre für die Grüne Fraktion nur akzeptabel, wenn im Gegenzug ein flexibles Rentenalter ab 62 auch für tiefe und mittlere Einkommen ohne Verluste eingeführt würde.
Eine Mehrheit von SVP, FDP, und CVP-Kommissionsmitgliedern hat alle Flexibilisierungsmodelle, die die Subkommission erarbeitet hat, in der 11. AHV-Revision „abgeschmettert“. Das ist ein Affront gegenüber den Frauen, das ist aber auch arbeitsmarktpolitisch unsinnig. Es ist allgemein bekannt, dass sich Angestellte mit hohen Einkommen eine frühzeitige Pensionierung leisten können und dass es für Menschen über 55 äusserst schwierig ist, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Angesichts dieser Umstände wäre es logisch, ein flexibles Rentenalter ab 62 einzuführen, das sich auch tiefe und mittlere Einkommen leisten können.
Die Grünen fordern dies seit Jahren. Zur grünen Initiative „für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann“ haben im November 2000 46% der Stimmenden Ja gesagt, die lateinischen Kantone haben die Initiative sogar angenommen. Und die erste Auflage der 11. AHV-Revision wurde bei der Volksabstimmung im Mai 2004 von 67,9% der Bevölkerung abgelehnt. Angesichts dieser klaren Voten der Bevölkerung ist es unverständlich, dass die Kommissionsmehrheit die bisherige Linie stur weiterverfolgt, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre erhöhen will ohne im Gegenzug eine Kompensation für ein flexibles Rentenalter für alle vorzusehen.
Einmal mehr wird absolut nicht anerkannt, dass die Frauen immer noch den Löwenanteil der unbezahlten Haus- und Erziehungsarbeit ausüben. Und auch der Tatsache, dass noch immer sehr grosse Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männerlöhnen bestehen, wird nicht Rechnung getragen. Die AHV-Revision auf dem Buckel der Frauen auszutragen ist auch deshalb stossend, weil bekanntlich viele Frauen in der 2. Säule benachteiligt sind, da sie schlecht oder gar nicht versichert sind.
Die Grüne Fraktion wird sich im Nationalrat dafür einsetzen, dass der Antrag der Kommissionsmehrheit umgestossen und ein flexibles Rentenalter ab 62 für alle festgeschrieben wird. Sie wird dabei prioritär dem Modell den Vorzug geben, das zusätzlich 800 Mio Franken für eine echte Flexibilisierung vorschlägt und somit ein ebenbürtiger Gegenvorschlag zur SGB-Initiative „für ein flexibles AHV-Alter“ darstellt.