Grüne Fraktion zu zwei Gesundheitsinitiativen
Die Grüne Fraktion wird in der kommenden Herbstsession die Initiative „Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung“ und den Gegenvorschlag dazu ablehnen. Ja sagt die Fraktion zur Initiative „Ja zur Komplementärmedizin“.
Die wichtigsten Ziele einer grünen Gesundheitspolitik sind:
- wirkungsvolle Prävention und Gesundheitsförderung
- eine gute Gesundheitsversorgung für alle
- Solidarität zwischen den Versicherten
- Stabilisierung der Kosten.
Die Initiative „Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung“ ist ein Etikettenschwindel. Tiefere Krankenkassenprämien würden gemäss der Initiative nur durch einen Abbau der Grundversicherung erreicht. Betroffen davon wären die tieferen Einkommen, die sich keine teuren Zusatzversicherungen leisten können.
Die Grünen lehnen auch den Gegenvorschlag ab. Ein neuer Verfassungsartikel ist völlig überflüssig. Das Obligatorium ist bereits im geltenden Krankenversicherungsgesetz geregelt. Der Gegenvorschlag des Ständerates fordert mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung der Versicherten. Noch höhere Selbstbehalte und Franchisen und Zweiklassenmedizin können die Folgen sein.
Eine Stabilisierung der Gesundheitskosten befürworten auch die Grünen. Doch dafür braucht es nicht mehr Wettbewerb und einen Abbau bei der Grundversicherung, sondern zum Beispiel Versorgungsregionen, ganzheitliche Behandlungsprozesse, eine bessere Koordination bei der Spitalplanung und bei den Versorgungsabläufen, Einsparungen bei der Spezialärzteschaft und bei den Medikamenten.
Die Initiative „Ja zur Komplementärmedizin“ nimmt wichtige Anliegen einer grünen Gesundheitspolitik auf. Sie fördert eine integrative Medizin (Zusammenarbeit von Komplementär- und Schulmedizin) und trägt zur Vielfalt therapeutischer Methoden bei. Die komplementärmedizinischen Methoden gehören zudem zu den kostengünstigeren Therapien.