ALV: Keine Leistungskürzungen!
Die Grünen Schweiz sind entschieden gegen Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung. Wer arbeitslos ist, darf nicht noch zusätzlich bestraft werden. In der Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Arbeitslosenversicherung fordern die Grünen deshalb bessere Integrationsmassnahmen.
Die Grünen begrüssen die von der SECO beabsichtigte finanzielle Sanierung der Arbeitslosenversicherung. Nichtsdestotrotz schlagen wir eine erneute Leistungskürzung für die Arbeitslosen entschieden ab. Wir heissen hingegen die Beitragserhöhung gut, allerdings fordern wir, dass die Beitragsquote auf 2,4 Prozent angehoben wird und nicht wie vom SECO vorgeschlagen, auf 2,2 Prozent. Wir verlangen zusätzlich, dass das Solidaritätsprozent dauerhaft im Gesetz festgeschrieben wird. Zudem soll der versicherte Verdienst um das Zweieinhalbfache des in der Unfallversicherung versicherten Betrages erhöht werden.
Zu wenig Rechnung trägt diese Revision zudem der Situation von Arbeitnehmenden in prekären Arbeitsverhältnissen, die sich von Temporärjob zu Temporärjob hangeln müssen. Wir bedauern weiter, dass keine Vorschläge gemacht wurden, um die Qualität der auf den Arbeitsmarkt bezogenen Massnahmen zu verbessern. Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen im Bereich der beruflichen Wiedereingliederung, besonders Leistungskürzungen bei den Taggeldern, sind unseres Erachtens kontraproduktiv. Das Ziel der Arbeitslosenversicherung ist die berufliche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, infolgedessen müssen die Massnahmen qualitätsorientiert sein und genug lange dauern, um das Erlernen oder Verbessern von Kompetenzen zu ermöglichen. Dies ist der Grund, weshalb die Grünen eine Kürzung der Taggelder kategorisch ablehnen.