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Ganz im Sinne des Mottos des diesjährigen WEF „Gemeinsame Normen für eine neue Realität“, fordern die Grünen vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und Sozialstandards. Der morgige Start der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit China, […]

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bezieht im Abstimmungskampf Stellung für den Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative und unterstützt dadurch den fremdenfeindlichen Wahlkampf der SVP. Denn: Beide Vorlagen laufen auf dasselbe hinaus. Initiative wie Gegenvorschlag […]

Die Grünen kritisieren die heutige Departementsrochade im Bundesrat, ein Jahr vor den Wahlen. Die Sitzverteilung ist nicht nachvollziehbar. Die vielen Wechsel sind zudem nicht hilfreich, um Stabilität in die Regierung zu bringen. Besonders besorgt sind die Grünen über den […]

Die Grüne Fraktion wertet das Resultat Ihrer Kandidatin in den ersten drei Wahlgängen um die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz als Achtungserfolg. Leider hat das Parlament die Chance nicht gepackt, mit Brigit Wyss erstmals eine Vertreterin der Grünen Partei in die Regierung zu […]

Die Grüne Fraktion hat heute an ihrer Sitzung ihre Unterstützung für die Kandidatur von Brigit Wyss für den frei werdenden Sitz von Hans-Rudolf Merz bekräftigt. Die Zeit ist überreif, um die Grüne Politik, insbesondere den Umwelt- und Klimaschutz, auch in die […]

Die Grüne Fraktion hat heute die Bundesratskandidatinnen der SP und den Kandidaten der SVP angehört, während die eigene Kandidatin Brigit Wyss von der SP, der CVP und der SVP eingeladen wurde. Für den frei werdenden SP-Sitz sind nach Ansicht der Fraktion beide […]

Die grüne Fraktion ist enttäuscht darüber, wie die Bundesratsparteien ihr eigenes über das allgemeine Interesse stellen: In der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) lehnten die Regierungsparteien sämtliche Vorschläge der Grünen zur Bundesratsreform ab. […]

Die Grünen sind von der visions- und und mutlosen Europapolitik des Bundesrates ernüchtert. Obwohl die Grenzen des bilateralen Weges sich immer klarer abzeichnen, hält der Bundesrat an seiner angestammten Strategie fest. Um für die Schweiz akzeptable Konditionen […]

Drei Grüne Mitglieder des Nationalrates haben an der heutigen ausserordentlichen Sitzung der Fraktion ihr Interesse an einer Bundesratskandidatur bekundet und stehen für die Nomination zur Verfügung: Marlies Bänziger (ZH), Geri Müller (AG) und Brigit Wyss (SO). Die Fraktion […]

Die Grünen begrüssen den Entscheid von Bundesrat Moritz Leuenberger, seinen Rücktritt vorzuziehen und zeitlich auf denjenigen von Hans-Rudolf Merz abzustimmen, sehr. Damit wird eine einzige Ersatzwahl möglich, was die Grünen schon letzte Woche gefordert hatten.