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Das nationale links-grüne Komitee “NEIN zum biometrischen Pass“ hat heute in Bern das Nein gegen die Vorlage vom 17. Mai begründet: Weder die USA noch die EU verlangen die zentrale Zwangsfichierung, und die Technologie des RFID-Chips ist nicht fälschungssicher. Bei einem […]

Die Grünen Schweiz und die Jungen Grünen unterstützen den Aktionstag mit Kundgebung gegen das WEF, der am 31. Januar in Davos stattfindet. Organisiert wird der Aktionstag von den Grünen Davos und andern lokalen Gruppen. Unter dem Titel „WEF – gut für Davos, gut für die […]

Die sich abzeichnende Wirtschaftskrise erfordert ein entschlossenes politisches Handeln. Darum fordern die Grünen zusammen mit der sozialdemokratische Fraktion mit 63 Unterschriften eine ausserordentliche Session der Eidgenössischen Räte zur Schweizer Wirtschaftspolitik. […]

Die Grüne Fraktion fordert eine Sondersession, um über Massnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur zu beraten. Denn das von Bundesrätin Doris Leuthard vorgestellte Investitionsprogramm hält sie für ungenügend. Die Grünen verlangen einen Green Deal: ein ökonomisch und […]

Der Zufall will es, dass die Bundesratswahl vom 10. Dezember mit dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO-Generalversammlung zusammenfällt. Ein von Tausenden unterzeichneter Aufruf ruft dazu auf, die Wahl eines Gegners der Menschenrechte und […]

Die Grünen Schweiz sind sehr erfreut über das deutliche Votum der Schweizer Bevölkerung gegen die FDP-Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts. Damit haben die Stimmberechtigten gezeigt, dass das Umweltrecht nicht geschwächt werden darf – im Gegenteil, es […]

Die Grünen Schweiz fordern die Bundesratsparteien auf, keinen der von der SVP nominierten Kandidaten in den Bundesrat zu wählen. Oder wollen insbesondere SP und CVP die Verantwortung dafür übernehmen, dass jene SVP-Hardliner-Politik in den Bundesrat zurückkehrt, die andere […]

Die Grüne Fraktion hat heute den Waadtländer Ständerat Luc Recordon als Bundesratskandidaten nominiert. Die Grünen wollen nicht, dass die SVP mit Christoph Blocher oder mit einem seiner Adlaten zurück in den Bundesrat kommt. Insbesondere SP und CVP haben nun die Wahl: […]

Die Grünen sind enttäuscht über das ungenügende Investitionsprogramm, das Bundesrätin Doris Leuthard heute vorgestellt hat. Es braucht viel mehr Mittel, und vor allem: Es braucht jetzt ein glaubwürdiges Programm für den ökologischen Umbau. Das ist sowohl ökonomisch und […]

Der Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid ist in den Augen der Grünen Schweiz folgerichtig. Die Affäre Nef, Unfälle in der Armee, das wiederholte Tauziehen um das Rüstungsprogramm und um die Armeereform sowie Gesundheitssorgen haben den Verteidigungsminister immer mehr […]