Bundesrat zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft
Heute hat der Bundesrat seine Position zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft bekannt gemacht. Die Grünen sind erfreut, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf mit einem indirekten Gegenvorschlag anerkennt. Dennoch fehlen weiterhin verbindliche Zielvorgaben für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft. Nun muss der beim Bundesrat hängige „Aktionsplan Grüne Wirtschaft“ mit den 27 Massnahmen die Stossrichtung verstärken. Die Grünen fordern mit ihrer Initiative, dass die Schweiz sparsamer mit knappen Ressourcen umgeht und den ökologischen Fussabdruck bis 2050 auf eine Erde reduziert.
Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft und der angekündigte „Aktionsplan Grüne Wirtschaft“ sind Schritte in die richtige Richtung. Die 27 Massnahmen in den Bereichen Konsum, Abfall und Recycling aber vor allem auch die ökologische Steuerreform weisen den Weg in eine ressourcenschonende Zukunft mit einer nachhaltigen Wirtschaft. Der Bundesrat sollte die Massnahmen nicht abschwächen. Mit diesen Vorgaben wird die Schweizer Wirtschaft in den kommenden Jahren ökologischer und auch innovativer werden. Die Weiterentwicklung hin zu einer Grünen Wirtschaft wird sich auch international als Konkurrenzvorteil erweisen.
Mangelnde Zielvorgaben des Bundesrates
Die Landesregierung bleibt bei den quantitativen Vorgaben zurückhaltend und es fehlt weiterhin ein klarer Zeithorizont. Die Grünen fordern mit ihrer „Initiative für eine Grüne Wirtschaft“ konkrete, überprüfbare Ziele für jede Legislatur. Falls der Ressourcenverbrauch in der der Schweiz nicht genügend reduziert wird, muss der Bund die Vorschriften anpassen und genügend effektive Anreize zur Verbrauchsreduktion schaffen.
Debatte im Parlament
Die Grünen freuen sich auf die Debatte im Parlament. Ressourceneffizientes Wirtschaften soll in Zukunft belohnt werden. Der ökologische Umbau der Wirtschaft braucht seine Zeit. Daher muss das Parlament nun möglichst bald die Weichen stellen, um auch mit Lenkungsabgaben und einer ökologischen Steuerreform die Schweiz ökologisch und wirtschaftlich gut zu positionieren. Ziel der Grünen Initiative ist eine Verbesserung der Wirtschaftsleistung bei geringerem Druck auf die natürlichen Ressourcen.