Wirtschaft
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Unternehmenssteuerreform II muss aufgehoben werden
Die Grünen fordern, dass das Bundesgesetz zur Unternehmenssteuerreform II aufgehoben wird. Die Ertragsausfälle gehen in die Milliarden und liegen damit um ein Vielfaches höher als vom Bundesrat angekündigt. Aus diesem Grund braucht es einen neuen politischen Entscheid, der […]
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Konkrete Massnahmen für preisgünstigen Wohnungsbau
Die Zersiedelung unseres Landes muss bekämpft und günstige Mieten in den Städten erhalten werden. Darum fordern die Grünen griffige Massnahmen für den preisgünstigen Wohnungsbau im neuen Raumplanungsgesetz. Dadurch kann sichergestellt werden, dass auch in den Zentren […]
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Die Grünen sind gegen die Bausparinitiativen
Statt privater Eigentumsförderung für Privilegierte, wollen die Grünen konkrete Massnahmen für den ökologischen, gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Leider hat es der Bundesrat versäumt, mit einem Gegenvorschlag Impulse für ökologisches und soziales […]
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„Gemeinsame Normen“ – auch mit China
Ganz im Sinne des Mottos des diesjährigen WEF „Gemeinsame Normen für eine neue Realität“, fordern die Grünen vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und Sozialstandards. Der morgige Start der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit China, […]
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Die Grünen unterstützen die Mindestlohninitiative
Die Grünen unterstützen die Initiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)“, welche heute offiziell lanciert worden ist. Die Initiative des Gewerkschaftbundes bekämpft gezielt das Phänomen der „working poor“. Damit werden wichtige Grüne […]
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Grüne setzen weiterhin auf öV-Initiative
Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative für den öffentlichen Verkehr anerkennt der Bundesrat, dass es dringend mehr Geld für den öV braucht. Dabei führt er aber neue Abgaben ein und erhöht die Billettpreise, ohne die Verteilung der Gelder auf die Strasse und die Schiene in […]
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Sperrung von Potentatengeldern dringend notwendig
Die Grünen unterstützen die Verordnungen des Bundesrates zur Sperrung der Gelder des ehemaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali und des amtierenden Präsidenten von Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo. Die Massnahmen des Bundesrates bestätigen, dass die Schweiz weiterhin […]
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Grüne fordern Transaktionssteuer
Die mangelnden Regeln im Finanzwesen führen zu übertriebenen Währungsschwankungen und damit zu realwirtschaftlichen Schäden. Die Grünen unterstützen die Bemühungen der Nationalbank gegen eine weitere Aufwertung des Frankens. Um die Finanzspekulation langfristig zu […]
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Änderungen der Verordnung über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion
Die Grünen nehmen den per 1. Juli 2011 beschlossenen Verzicht auf die Verfütterung wertvoller tierischer Eiweissstoffe mit Besorgnis zur Kenntnis. Da gleichzeitig die Tierbestände nicht reduziert werden, muss immer mehr Futter importiert werden, welches oft aus ökologisch […]
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Teilrevision des Obligationenrechtes: Sanktionen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung
Diese Vorlage ist für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Die Zunahme von antigewerkschaftlichen Kündigungen in den letzten Jahren zeigt, dass das aktuelle System der Sanktionen im Fall von missbräuchlicher Kündigung nicht die erwünschte Wirkung […]
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