• ALV: Keine Leistungskürzungen!

    Arbeit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit, Wirtschaft

    Die Grünen Schweiz sind entschieden gegen Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung. Wer arbeitslos ist, darf nicht noch zusätzlich bestraft werden. In der Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Arbeitslosenversicherung fordern die Grünen deshalb bessere […]

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  • Zu den Abstimmungsresultaten vom 24. Februar

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Schade, dass es knapp nicht gereicht hat, die Unternehmenssteuerreform II abzulehnen! Die Grünen sind dennoch erfreut über den hohen Nein-Anteil zu dieser ungerechten und verfassungswidrigen Steuerreform. Das Referendum, das die Grünen mitgetragen haben, hat sich gelohnt. […]

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  • Widerstand gegen das WEF 08 unterstützen

    Internationaler Handel, Wirtschaft

    Die Grünen kritisieren die neoliberale Ausrichtung des WEF. Die rein gewinnorientierte Globalisierung treibt in den Ländern des Südens Tausende von Menschen in Armut und Tod und zerstört Umwelt und Klima weltweit. Die Grünen nehmen daher weder am WEF noch am Open Forum […]

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  • MwSt-Einheitssatz: Vereinfachung für wen?

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Den Vorschlag von Bundesrat Merz, bei der Mehrwertsteuer (MwSt) einen Einheitssatz von 6,1 Prozent einzuführen, werden die Grünen mit allen Mitteln bekämpfen. Eine solche „Vereinfachung“ dient nur den Bessergestellten. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen […]

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  • Nein zum Missbrauch bei den Steuern

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Mit der Vorlage zur Nachbesteuerung und straflosen Selbstanzeige macht der Bundesrat Steuerhinterziehung zu einem Kavaliersdelikt. Die Vorschläge des Bundesrates widersprechen den geltenden steuerrechtlichen Grundsätzen und sind aus grüner Sicht ungerecht. Was bei der IV […]

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  • Budget 2008: Eine Milliarde beim Militär sparen

    Finanzen und Steuern, Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Im Rahmen der Budget-Debatte schlägt die Grüne Fraktion vor, eine Milliarde Franken einzusparen. Betroffen sind unter anderem der Voraus-Kredit für Kampfjets und die Beiträge ans Schiesswesen und an die Ausbildungsmunition. Weiter fordert die Grüne Fraktion in einer […]

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  • Steuerpolitik nicht auf Kosten der Umwelt

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    In der kommenden ausserordentlichen Session zu Steuerfragen wird sich die Grüne Fraktion entschieden wehren gegen die zum Teil unverschämten Steuersenkungsvorschläge. Wir unterstützen Vereinfachungen bei den Abzügen, aber keine Abbaupolitik auf Kosten von Umwelt und […]

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  • Nein zur geplanten Öffnung des Postmarktes

    Medien und Service Public, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grünen Schweiz lehnen eine weitere Liberalisierung des Postmarktes entschieden ab. Geradezu absurd ist es, der Post wichtige Finanzquellen zu entziehen und dann für die Finanzierung der Grundversorgung staatliche Unterstützung vorzusehen. Auch aus ökologischen Gründen […]

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  • Technische Handelshemnisse

    Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grünen unterstützen die vorliegende Gesetzesänderung. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip kann eine wirksame Massnahme gegen die Abschottung und gegen die Hochpreisinsel Schweiz sein. Wir begrüssen, dass eine ausführliche Übersicht über die Vorschriftsunterschiede zwischen […]

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