Wirtschaft
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Grüne empfehlen ein dreifaches Ja
Der Vorstand der Grünen spricht sich einstimmig für ein dreifaches Ja zu den Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2013 aus. Die Grünen unterstützen die Abzockerinitiative (Minder-Initiative), welche Aktionärsrechte stärkt und Abgangsentschädigungen untersagt. Auch der […]
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Insieme: Grüne fordern eine PUK
Die Grünen fordern eine PUK zur Untersuchung des Informatikprojekts Insieme. Die bisherigen Diskussionen haben bedenkliche Schwachstellen an den Tag gebracht, die zum Abbruch des Projektes und zum Abschreiben von 100 Millionen Franken Projektkosten führten.
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Für globale Steuergerechtigkeit und Recht ohne Grenzen
Resolution der GRÜNEN zum Thema Steuergerechtigkeit
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Grüne Wirtschaft statt ecopop Isolation
Die ecopop Initianten wollen die Zuwanderung begrenzen und damit die natürlichen Lebensgrundlagen sichern. Die Grünen lehnen die Initiative ab, weil Isolationismus keine Umweltprobleme löst und neue Probleme schafft. Mit den grünen Forderungen für eine Grüne Wirtschaft […]
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Ökologische Steuerreform – Endlich vorwärts machen
Die Grünen begrüssen es, dass der Bundesrat im nächsten Jahr die inhaltlichen und rechtlichen Grundlagen für eine ökologische Steuerreform erarbeiten will. Damit ist eine Pionieridee der Grünen endlich im Bundeshaus angekommen. Die kürzlich erarbeiteten Szenarien der […]
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Rechtshilfe Fiskaldelikte
Die Grünen setzen sich ein für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Die Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten und die entsprechende Teilrevision des Rechtshilfegesetzes und die Übernahme der […]
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Abbruch Informatikprojekt Insieme
Die Grünen begrüssen die Entscheidung des Bundesrates, das Informatikprojekt Insieme abzubrechen und neu zu starten. Das Projekt stand von Anfang an unter einem schlechten Stern und wurde durch den früheren Leiter der eidgenössischen Steuerverwaltung in eine Sackgasse […]
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Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)
Unbestritten stösst das heutige System der Gebührenerhebung, das auf das Kriterium des „Empfangsgerätes“ abstellt, aufgrund der technologischen Entwicklung an seine Grenzen. Das neue geräteunabhängige System mit einer automatischen Erfassung aller Haushalte und eines […]
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Grüne Fraktion behandelt Agrarpolitik
Zwar stimmt die Stossrichtung der Agrarpolitik 2014-2017. Allerdings fordert die Grüne Fraktion an ihrer heutigen Sitzung deutliche Nachbesserungen bei der Ökologie sowie die Verlängerung des Gentech-Moratoriums. Die Grünen wehren sich zudem dagegen, dass SVP und […]
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Einreichung Initiative Grüne Wirtschaft
Die Grünen haben heute ihre Initiative für eine Grüne Wirtschaft mit knapp über 110‘000 gültigen Unterschriften eingereicht. Allein in den letzten drei Wochen haben sie auf der Strasse und an Festivals 25‘000 Unterschriften gesammelt. Ihre Mobilisierungsfähigkeit und […]
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