Expatriates Verordnung
Die Grünen hatten in ihrer Motion 12.3560 „Schluss mit Steuerprivilegien für Expatriates“ (Louis Schelbert) die Aufhebung der Expatriates-Verordnung gefordert. An dieser Position halten sie weiterhin fest. Für die nötigen Abzüge von Berufskosten genügt das übrige Steuerrecht. Sonderregelungen für die Wohnungs-, Umzugs-, Reise- und Schulkosten für Expatriates sind nicht nötig.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass ausgewählte ManagerInnen und SpezialistInnen („Expatriates“) mit steuerlichen Vorzügen in die Schweiz gelockt werden. Dies ist umso ungerechter vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat für die Zuwanderung wieder Kontingente einführen will und damit anderen ausländischen MitbürgerInnen die Freiheit abspricht, überhaupt in die Schweiz zu ziehen.
Bezüglich des vorliegenden Revisionsvorschlags fordern die Grünen:
- Die Frist für den „vorübergehenden Aufenthalt“ von fünf auf zwei Jahre zu kürzen.
- Bei den Schulkosten eine Obergrenze pro Schulkind zu setzen.
- Die angestrebten Präzisierungen im Sinne von Einschränkungen der Verordnung beizubehalten.