Änderung des Mietrechts im Obligationenrecht
Für die Grünen stellt die Mietzinsentwicklung der letzten Zeit ein wahres sozialpolitisches Problem dar. Die MieterInnen bezahlen jährlich über eine Milliarde Franken zu viel. Dies verursacht durch den exzessiven Anfangsmietzins. Daher begrüssen die Grünen die Vorlage des Bundesrats zur Änderung des Mietrechts im Obligationenrecht. Sie äussern schliesslich einige ergänzende Vorschläge, um die Ziele des Bundesrats erfolgreich umsetzen zu können.