Vernehmlassungsantwort zur Revision des Mietrechts

Nein zur E-ID: Nein zum komplett privatisierten digitalen Pass: Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden darf. Jede*r Bürger*in muss das Recht auf ein staatlich […]

Bei vielen KMU brachen mit der Corona-Krise die Einnahmen massiv ein. Zumindest dort, wo aufgrund der Vorschriften Geschäfte geschlossen werden mussten, sollte der Mietzins erlassen werden.

An ihrer heutigen Versammlung haben die Delegierten der GRÜNEN auf den historischen Wahlerfolg vom 20. Oktober zurückgeblickt und Schwerpunkte der kommenden Legislatur beleuchtet. Die Stärkung einer sozialen und breit abgestützten Klimapolitik wird eine Kernaufgabe sein.

Die Herausgabe der Identität – egal ob analog oder digital – ist eine staatliche Aufgabe. Sie darf nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden. Unterschreibe jetzt und verhindere die private E-ID!

Vernehmlassungsantwort zur Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts

Regula Rytz zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Konsument*innen konsequent geschützt werden und die Möglichkeit erhalten, ihr Recht auf Information und Privatsphäre wahrzunehmen. Auch engagieren wir uns für bezahlbaren Wohnraum für Mieter*innen – denn dieser wird immer rarer.

Änderung des Kartellgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidg. Volksinitiative „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)“

Die gestrigen Entscheide der nationalrätlichen Wirtschaftskommission sind ein Paradebeispiel dafür, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeipolitisiert. Sie haben für Mieter*innen, Konsument*innen und KMU negative Folgen. Die GRÜNEN […]