Konsumentenschutz
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Mit Rückenwind sozialen und mehrheitsfähigen Klimaschutz umsetzen
An ihrer heutigen Versammlung haben die Delegierten der GRÜNEN auf den historischen Wahlerfolg vom 20. Oktober zurückgeblickt und Schwerpunkte der kommenden Legislatur beleuchtet. Die Stärkung einer sozialen und breit abgestützten Klimapolitik wird eine Kernaufgabe sein.
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Kein digitaler Pass von privaten Unternehmen!
Die Herausgabe der Identität – egal ob analog oder digital – ist eine staatliche Aufgabe. Sie darf nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden. Unterschreibe jetzt und verhindere die private E-ID!
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Verordnungen des Lebensmittelrechts
Vernehmlassungsantwort zur Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts
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Versicherte besser- statt schlechterstellen
Regula Rytz zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
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Konsument*innen- und Mieter*innenschutz
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Konsument*innen konsequent geschützt werden und die Möglichkeit erhalten, ihr Recht auf Information und Privatsphäre wahrzunehmen. Auch engagieren wir uns für bezahlbaren Wohnraum für Mieter*innen – denn dieser wird immer rarer.
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Gegenvorschlag zur „Fair-Preis-Initiative“
Änderung des Kartellgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidg. Volksinitiative „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)“
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Rechtsrutsch führt zu einer Wirtschaftspolitik gegen die Bevölkerung
Die gestrigen Entscheide der nationalrätlichen Wirtschaftskommission sind ein Paradebeispiel dafür, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeipolitisiert. Sie haben für Mieter*innen, Konsument*innen und KMU negative Folgen. Die GRÜNEN […]
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Ausbau der Wohnbauförderung ist überfällig
Michael Töngi zur Verzögerungstaktik der WAK-N bezüglich der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
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Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
Die Grünen unterstützen die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) grundsätzlich, verlangen aber gleichzeitig griffige Massnahmen, damit der Verlust von Wohnobjekten wegen kurzer und wiederholter […]
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Balthasar Glättli zum Datenschutzgesetz