Konsumentenschutz
24 Konsumentenschutz
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Konsument*innen- und Mieter*innenschutz
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Konsument*innen konsequent geschützt werden und die Möglichkeit erhalten, ihr Recht auf Information und Privatsphäre wahrzunehmen. Auch engagieren wir uns für bezahlbaren Wohnraum für Mieter*innen – denn dieser wird immer rarer.
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Stellungnahme Gegenvorschlag zur „Fair-Preis-Initiative“
Die Grünen können das Anliegen der Initiantinnen und Initianten nachvollziehen. Es ist stossend, dass Unternehmen die höhere Zahlungsbereitschaft in der Schweiz ausnutzen und im Vergleich zum Ausland überhöhte Preise verlangen. Die Grünen begrüssen daher grundsätzlich, […]
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Rechtsrutsch führt zu einer Wirtschaftspolitik gegen die Bevölkerung
Die gestrigen Entscheide der nationalrätlichen Wirtschaftskommission sind ein Paradebeispiel dafür, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeipolitisiert. Sie haben für Mieter*innen, Konsument*innen und KMU negative Folgen. Die GRÜNEN […]
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Ausbau der Wohnbauförderung ist überfällig
Michael Töngi zur Verzögerungstaktik der WAK-N bezüglich der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
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Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
Die Grünen unterstützen die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) grundsätzlich, verlangen aber gleichzeitig griffige Massnahmen, damit der Verlust von Wohnobjekten wegen kurzer und wiederholter […]
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Balthasar Glättli zum Datenschutzgesetz
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Botschaft zum neuen Fernmeldegesetz (FMG)
Balthasar Glättli zur Botschaft über das neue Fernmeldegesetz (FMG)
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Aufstockung des Fonds de Roulement
Louis Schelbert zur Aufstockung des Fonds de Roulement und der Verknüpfung mit der Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“
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Mit griffiger Lex Koller den knappen Boden vor Spekulations- und Siedlungsdruck schützen
Die Grünen fordern eine restriktivere Lex Koller. Die Lex Koller trägt dazu bei, dass nicht unbegrenzt internationales Kapital auf den Wohnungsmarkt gelangt und lokale Pensionskassen, Private und Baugenossenschaften verdrängt. Dadurch leistet die Lex Koller einen wichtigen […]
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Balthasar Glättli zur geplanten Revision des Datenschutzgesetzes