Konsumentenschutz

Die Grünen begrüssen die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) zur Änderung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit. Das Verbot aggressiver Werbung für Konsumkredite und weitere Änderungen tragen dazu bei, die Überschuldung von […]

Die Grünen unterstützen den Vorentwurf zur Änderung des SchKG, das die Verbesserung des Schutzes von Personen, welche ungerechtfertigte Zahlungsbefehle erhalten, vorsieht. Es kommt tatsächlich relativ häufig vor, dass Zahlungsbefehlen keine gültige Forderung zugrunde […]

Die vom Bundesrat heute beschlossenen Leitlinien zur Wohnungspolitik reichen nicht, um Mieter zu schützen und der zunehmenden Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten. Dadurch leistet er der den Initiativen zur Begrenzung der Zuwanderung Vorschub. Die Grünen prüfen […]

Die Grüne Fraktion ist gegen die Anwendung der Ventilklausel bei der Zuwanderung aus EU-Staaten. Vielmehr braucht es eine Verstärkung und Ausdehnung der flankierenden Massnahmen, insbesondere auf den Wohnungsmarkt. Guter und erschwinglicher Wohnraum muss auch in Zukunft für […]

Die Grüne Fraktion will bei der Revision des Lebensmittelgesetzes, das in der kommenden Session im Nationalrat debattiert wird, für mehr Transparenz sorgen. Sie verlangt auch bei Fertigprodukten eine klare Kennzeichnung der Herkunft. Weitergehende Informationen zu […]

Die Grüne Fraktion will bei der Revision des Lebensmittelgesetzes, das in der kommenden Session im Nationalrat debattiert wird, für mehr Transparenz sorgen. Die Grüne Fraktion verlangt auch bei Fertigprodukten eine klare Kennzeichnung der Herkunft. Weitergehende Informationen […]

Die Grünen lehnen die Stossrichtung der Totalrevision des Meteorologiegesetzes ab. Die angestrebte Auslagerung von Meteo Schweiz ist unnötig und nach unserem Dafürhalten rein finanzpolitisch motiviert.

Die Grüne Partei Schweiz lehnt die Sanktionierung von natürlichen Personen im Kartellgesetz ab. Dies aus folgenden Gründen: Bei der Aufdeckung von Kartellen ist die WEKO auf die Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in einem Betrieb angewiesen. Müssen diese befürchten, […]

Die vorgeschlagenen Änderungen zur Aufweichung der Vertikalabreden und zur institutionellen Neuausrichtung werden von der Grünen Partei nicht unterstützt. Eine Revision ist zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht und wenig sinnvoll. Sollte der Bundesrat trotzdem eine Revision in […]

Grundsätzlich ist die Preistransparenz für die KonsumentInnen eine zentrale Information für einen Kaufentscheid und auch für die Beanspruchung einer Dienstleistung. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen vor dem Vertragsabschluss über die genauen Kosten der Ware oder […]