Konsumentenschutz
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Überschuldung durch Konsumkredite verhindern
Die Grüne Fraktion stimmt heute für das Verbot von aggressiver Werbung für Kleinkredite, um Konsumentinnen und Konsumenten vor einer Überschuldung zu schützen. Die derzeitige Werbung von Banken verharmlost Kleinkredite für Konsumzwecke auf bedenkliche Weise.
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Wohnungspolitik: Der Bundesrat muss seine Hausaufgaben machen
Die Grünen begrüssen die von der Arbeitsgruppe «Wohnungspolitischer Dialog» eingeschlagene Richtung. Der Bundesrat hat erkannt, dass man endlich handeln muss. Deshalb erwarten die Grünen nun konkrete Massnahmen zum Schutze der Mieter.
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Parlamentarische Initiative 10.467 Schuldenprävention – Keine Werbung für Kleinkredite
Die Grünen begrüssen die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) zur Änderung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit. Das Verbot aggressiver Werbung für Konsumkredite und weitere Änderungen tragen dazu bei, die Überschuldung von […]
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Löschung Zahlungsbefehle
Die Grünen unterstützen den Vorentwurf zur Änderung des SchKG, das die Verbesserung des Schutzes von Personen, welche ungerechtfertigte Zahlungsbefehle erhalten, vorsieht. Es kommt tatsächlich relativ häufig vor, dass Zahlungsbefehlen keine gültige Forderung zugrunde […]
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Bundesrat spielt beim Mieterschutz mit dem Feuer
Die vom Bundesrat heute beschlossenen Leitlinien zur Wohnungspolitik reichen nicht, um Mieter zu schützen und der zunehmenden Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten. Dadurch leistet er der den Initiativen zur Begrenzung der Zuwanderung Vorschub. Die Grünen prüfen […]
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Flankierende Massnahmen im Wohnungsbau
Die Grüne Fraktion ist gegen die Anwendung der Ventilklausel bei der Zuwanderung aus EU-Staaten. Vielmehr braucht es eine Verstärkung und Ausdehnung der flankierenden Massnahmen, insbesondere auf den Wohnungsmarkt. Guter und erschwinglicher Wohnraum muss auch in Zukunft für […]
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Lebensmittelgesetz jetzt verschärfen
Die Grüne Fraktion will bei der Revision des Lebensmittelgesetzes, das in der kommenden Session im Nationalrat debattiert wird, für mehr Transparenz sorgen. Sie verlangt auch bei Fertigprodukten eine klare Kennzeichnung der Herkunft. Weitergehende Informationen zu […]
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Revision Lebensmittelgesetz dringend notwendig
Die Grüne Fraktion will bei der Revision des Lebensmittelgesetzes, das in der kommenden Session im Nationalrat debattiert wird, für mehr Transparenz sorgen. Die Grüne Fraktion verlangt auch bei Fertigprodukten eine klare Kennzeichnung der Herkunft. Weitergehende Informationen […]
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Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung des Eidgenössischen Instituts für die Meteorologie und Klimatologie (Meteorologiegesetz, MetG)
Die Grünen lehnen die Stossrichtung der Totalrevision des Meteorologiegesetzes ab. Die angestrebte Auslagerung von Meteo Schweiz ist unnötig und nach unserem Dafürhalten rein finanzpolitisch motiviert.
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Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen
Die Grüne Partei Schweiz lehnt die Sanktionierung von natürlichen Personen im Kartellgesetz ab. Dies aus folgenden Gründen: Bei der Aufdeckung von Kartellen ist die WEKO auf die Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in einem Betrieb angewiesen. Müssen diese befürchten, […]
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