• Wohnungspolitik: Der Bundesrat muss seine Hausaufgaben machen

    Gesellschaft, Konsumentenschutz, Medienmitteilungen, Wirtschaft, Wohnen

    Die Grünen begrüssen die von der Arbeitsgruppe «Wohnungspolitischer Dialog» eingeschlagene Richtung. Der Bundesrat hat erkannt, dass man endlich handeln muss. Deshalb erwarten die Grünen nun konkrete Massnahmen zum Schutze der Mieter.

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  • Löschung Zahlungsbefehle

    Konsumentenschutz, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen unterstützen den Vorentwurf zur Änderung des SchKG, das die Verbesserung des Schutzes von Personen, welche ungerechtfertigte Zahlungsbefehle erhalten, vorsieht. Es kommt tatsächlich relativ häufig vor, dass Zahlungsbefehlen keine gültige Forderung zugrunde […]

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  • Bundesrat spielt beim Mieterschutz mit dem Feuer

    Gesellschaft, Konsumentenschutz, Medienmitteilungen, Wirtschaft, Wohnen

    Die vom Bundesrat heute beschlossenen Leitlinien zur Wohnungspolitik reichen nicht, um Mieter zu schützen und der zunehmenden Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten. Dadurch leistet er der den Initiativen zur Begrenzung der Zuwanderung Vorschub. Die Grünen prüfen […]

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  • Flankierende Massnahmen im Wohnungsbau

    Gesellschaft, Konsumentenschutz, Medienmitteilungen, Wirtschaft, Wohnen

    Die Grüne Fraktion ist gegen die Anwendung der Ventilklausel bei der Zuwanderung aus EU-Staaten. Vielmehr braucht es eine Verstärkung und Ausdehnung der flankierenden Massnahmen, insbesondere auf den Wohnungsmarkt. Guter und erschwinglicher Wohnraum muss auch in Zukunft für […]

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  • Lebensmittelgesetz jetzt verschärfen

    Konsumentenschutz, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grüne Fraktion will bei der Revision des Lebensmittelgesetzes, das in der kommenden Session im Nationalrat debattiert wird, für mehr Transparenz sorgen. Sie verlangt auch bei Fertigprodukten eine klare Kennzeichnung der Herkunft. Weitergehende Informationen zu […]

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  • Revision Lebensmittelgesetz dringend notwendig

    Konsumentenschutz, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grüne Fraktion will bei der Revision des Lebensmittelgesetzes, das in der kommenden Session im Nationalrat debattiert wird, für mehr Transparenz sorgen. Die Grüne Fraktion verlangt auch bei Fertigprodukten eine klare Kennzeichnung der Herkunft. Weitergehende Informationen […]

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  • Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen

    Konsumentenschutz, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grüne Partei Schweiz lehnt die Sanktionierung von natürlichen Personen im Kartellgesetz ab. Dies aus folgenden Gründen: Bei der Aufdeckung von Kartellen ist die WEKO auf die Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in einem Betrieb angewiesen. Müssen diese befürchten, […]

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  • Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen

    Konsumentenschutz, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die vorgeschlagenen Änderungen zur Aufweichung der Vertikalabreden und zur institutionellen Neuausrichtung werden von der Grünen Partei nicht unterstützt. Eine Revision ist zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht und wenig sinnvoll. Sollte der Bundesrat trotzdem eine Revision in […]

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