Konsumentenschutz
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Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
Die Grünen unterstützen die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) grundsätzlich, verlangen aber gleichzeitig griffige Massnahmen, damit der Verlust von Wohnobjekten wegen kurzer und wiederholter […]
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Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)
Diese Revision führt Instrumente für die kollektive Ausübung von Rechten ein und ebnet insbesondere …
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Balthasar Glättli zum Datenschutzgesetz
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Aufstockung des Fonds de Roulement
Louis Schelbert zur Aufstockung des Fonds de Roulement und der Verknüpfung mit der Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“
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Mit griffiger Lex Koller den knappen Boden vor Spekulations- und Siedlungsdruck schützen
Die Grünen fordern eine restriktivere Lex Koller. Die Lex Koller trägt dazu bei, dass nicht unbegrenzt internationales Kapital auf den Wohnungsmarkt gelangt und lokale Pensionskassen, Private und Baugenossenschaften verdrängt. Dadurch leistet die Lex Koller einen wichtigen […]
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Balthasar Glättli zur geplanten Revision des Datenschutzgesetzes
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Christine Häsler zu den Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen
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Es braucht den Druck einer Initiative für eine faire Wohnungspolitik
Die Grünen unterstützen die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Bundesrat und Parlament müssen jetzt in der Wohnungspolitik aktiv werden und die Forderungen aus der Bevölkerung ernst nehmen.
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Grüne Wirtschaft nützt den Konsumentinnen und Konsumenten
Die Grünen begrüssen den Bericht «Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten». Er zeigt, dass sowohl Umwelt als auch Konsumentinnen und Konsumenten von langlebigen Produkten profitieren. Der Bericht stützt damit die Initiative für eine Grüne Wirtschaft und […]
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Sibel Arslan zum Nicht-Eintreten des Nationalrats auf die Formularpflicht in Mietverträgen