Konsumentenschutz
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Rechtsrutsch führt zu einer Wirtschaftspolitik gegen die Bevölkerung
Die gestrigen Entscheide der nationalrätlichen Wirtschaftskommission sind ein Paradebeispiel dafür, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeipolitisiert. Sie haben für Mieter*innen, Konsument*innen und KMU negative Folgen. Die GRÜNEN […]
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Ausbau der Wohnbauförderung ist überfällig
Michael Töngi zur Verzögerungstaktik der WAK-N bezüglich der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
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Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
Die Grünen unterstützen die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) grundsätzlich, verlangen aber gleichzeitig griffige Massnahmen, damit der Verlust von Wohnobjekten wegen kurzer und wiederholter […]
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Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)
Diese Revision führt Instrumente für die kollektive Ausübung von Rechten ein und ebnet insbesondere …
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Balthasar Glättli zum Datenschutzgesetz
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Aufstockung des Fonds de Roulement
Louis Schelbert zur Aufstockung des Fonds de Roulement und der Verknüpfung mit der Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“
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Mit griffiger Lex Koller den knappen Boden vor Spekulations- und Siedlungsdruck schützen
Die Grünen fordern eine restriktivere Lex Koller. Die Lex Koller trägt dazu bei, dass nicht unbegrenzt internationales Kapital auf den Wohnungsmarkt gelangt und lokale Pensionskassen, Private und Baugenossenschaften verdrängt. Dadurch leistet die Lex Koller einen wichtigen […]
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Balthasar Glättli zur geplanten Revision des Datenschutzgesetzes
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Christine Häsler zu den Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen
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Es braucht den Druck einer Initiative für eine faire Wohnungspolitik
Die Grünen unterstützen die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Bundesrat und Parlament müssen jetzt in der Wohnungspolitik aktiv werden und die Forderungen aus der Bevölkerung ernst nehmen.
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