Revision des Mietrechts (Untermiete und Eigenbedarf)
Vernehmlassungsantwort zur Revision des Mietrechts
Die GRÜNEN unterstützen in der Vorlage zur Untermiete (Vorlage 1) und derjenigen zum Eigenbedarf (Vorlage 3) die Minderheiten. Wir lehnen die reinen Verschärfungen des Mietrechts zulasten der Mietenden ab. Die maximale Dauer von 2 Jahren für die Untermiete ist zu kurz. Zudem beinhaltet die Vorlage 1 mehrere Verschlechterungen für Mieter*innen: Neu gibt es ausgedehnte Möglichkeiten für Vermieter*innen, Untermiet-Verhältnissen die Zustimmung zu verweigern. Und es ist aufgrund von Formfehlern bei Untermieten möglich, dass Mieter*innen die Wohnung kurzfristig gekündigt wird. Ebenfalls lehnen die GRÜNEN die Vereinfachung der Kündigung aufgrund von Eigenbedarf (Vorlage 3) ab. Der Vorlage 2 (Formvorschriften) stimmen die GRÜNEN zu.