Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
Die GRÜNEN begrüssen, dass der Bundesrat endlich Massnahmen vorschlägt, um die Explosion der Mietpreise zu bremsen. Allerdings wird die Wirkung dieser Massnahmen im Vergleich zum Druck, unter dem die Mieter*innen stehen, lächerlich gering sein. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind bei weitem nicht ausreichend und werden kaum Auswirkungen auf die Höhe der Mieten haben. Tatsächlich setzen die ersten beiden Massnahmen langjährige Entscheide des Bundesgerichts um, die letzten beiden erhöhen die Transparenz, stärken aber nicht den Schutz der Mieter*innen vor missbräuchlichen Mietzinsen.
Um die sich zuspitzende Situation zu entschärfen, müssen dringend wirksame Massnahmen ergriffen werden, um Spekulationen und übermässiger Mieten zu stoppen und ein Minimum an Transparenz im Bereich des Wohnungswesens zu gewährleisten. Die Lösung des Problems erfordert eine Gesetzesänderung. Da die vermieterfreundlichen Mehrheiten im Parlament derzeit versuchen, die Rechte der Mieter*innen abzubauen, ist dieses Ziel ausser Reichweite. Vor diesem Hintergrund muss der Bundesrat handeln, indem er die VMWG ändert, die in seiner alleinigen Zuständigkeit liegt.