Mietrecht: ein weiterer Schlag in die Magengrube

Rascher kündigen, um dann die Mieten noch stärker zu erhöhen – so lautet das Motto des Parlaments zum Mietrecht. Dabei brauchen wir das Gegenteil: Eine Stärkung des Mieterschutzes und bessere Preiskontrollen, damit die Mieten bezahlbar bleiben.

Michael Töngi, Nationalrat LU

Der Ständerat hat heute zwei Vorlagen verabschiedet, die den Kündigungsschutz aushöhlen. Einerseits will der Ständerat die Untervermietung der eigenen Wohnung erschweren und gleichzeitig die Kündigung des Mietvertrags bei Eigenbedarf des Vermieters vereinfachen. Das bürgerliche Parlament schlägt sich einmal mehr auf die Seite der Immobilienlobby.    

Der Ständerat politisiert mit seinen Entscheiden an der Lebensrealität einer Mehrheit der Bevölkerung vorbei. Die Mieten und Nebenkosten explodieren und es wird immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Mittlerweile sind nicht nur Geringverdienende betroffen, sondern auch der Mittelstand.   

Die GRÜNEN wehren sich vehement gegen diese Angriffe auf den Mieterschutz. Im Parlament setzen sich die GRÜNEN für einen besseren Kündigungsschutz, die Begrenzung der Anfangsmieten und die Förderung von preisgünstigem Wohnraum ein.