• Änderung des Mietrechts im Obligationenrecht

    Konsumentenschutz, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Für die Grünen stellt die Mietzinsentwicklung der letzten Zeit ein wahres sozialpolitisches Problem dar. Die MieterInnen bezahlen jährlich über eine Milliarde Franken zu viel. Dies verursacht durch den exzessiven Anfangsmietzins. Daher begrüssen die Grünen die Vorlage des […]

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  • Überschuldung durch Konsumkredite verhindern

    Konsumentenschutz, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grüne Fraktion stimmt heute für das Verbot von aggressiver Werbung für Kleinkredite, um Konsumentinnen und Konsumenten vor einer Überschuldung zu schützen. Die derzeitige Werbung von Banken verharmlost Kleinkredite für Konsumzwecke auf bedenkliche Weise.

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  • Wohnungspolitik: Der Bundesrat muss seine Hausaufgaben machen

    Gesellschaft, Konsumentenschutz, Medienmitteilungen, Wirtschaft, Wohnen

    Die Grünen begrüssen die von der Arbeitsgruppe «Wohnungspolitischer Dialog» eingeschlagene Richtung. Der Bundesrat hat erkannt, dass man endlich handeln muss. Deshalb erwarten die Grünen nun konkrete Massnahmen zum Schutze der Mieter.

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  • Löschung Zahlungsbefehle

    Konsumentenschutz, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen unterstützen den Vorentwurf zur Änderung des SchKG, das die Verbesserung des Schutzes von Personen, welche ungerechtfertigte Zahlungsbefehle erhalten, vorsieht. Es kommt tatsächlich relativ häufig vor, dass Zahlungsbefehlen keine gültige Forderung zugrunde […]

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  • Bundesrat spielt beim Mieterschutz mit dem Feuer

    Gesellschaft, Konsumentenschutz, Medienmitteilungen, Wirtschaft, Wohnen

    Die vom Bundesrat heute beschlossenen Leitlinien zur Wohnungspolitik reichen nicht, um Mieter zu schützen und der zunehmenden Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten. Dadurch leistet er der den Initiativen zur Begrenzung der Zuwanderung Vorschub. Die Grünen prüfen […]

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  • Flankierende Massnahmen im Wohnungsbau

    Gesellschaft, Konsumentenschutz, Medienmitteilungen, Wirtschaft, Wohnen

    Die Grüne Fraktion ist gegen die Anwendung der Ventilklausel bei der Zuwanderung aus EU-Staaten. Vielmehr braucht es eine Verstärkung und Ausdehnung der flankierenden Massnahmen, insbesondere auf den Wohnungsmarkt. Guter und erschwinglicher Wohnraum muss auch in Zukunft für […]

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  • Lebensmittelgesetz jetzt verschärfen

    Konsumentenschutz, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grüne Fraktion will bei der Revision des Lebensmittelgesetzes, das in der kommenden Session im Nationalrat debattiert wird, für mehr Transparenz sorgen. Sie verlangt auch bei Fertigprodukten eine klare Kennzeichnung der Herkunft. Weitergehende Informationen zu […]

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