Ja zu zwei nachhaltigen Vorlagen, nein zum Angriff auf die Menschenrechte
An ihrer heutigen Versammlung haben die Delegierten der GRÜNEN die Ja-Parole zum Bundesbeschluss Velo und zur Initiative für Ernährungssouveränität gefasst. Zur Anti-Menschenrechtsinitiative sagen sie einstimmig nein. Zusätzlich beschlossen die Grünen heute die Unterstützung der Initiative «Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone».
Nebst «Fair Food» und einer Resolution zum Schutz des Klimas standen an der heutigen Delegiertenversammlung der GRÜNEN die Parolenfassungen zu den kommenden Abstimmungen auf dem Programm: Die Delegierten haben einstimmig die Ja-Parole zum Bundesbeschluss Velo gefasst. Die Verankerung des Velos in der Bundesverfassung unterstützt das Engagement der GRÜNEN in Städten, Gemeinden und Kantonen für eine offensive Velopolitik. Auch zur Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» sagen die GRÜNEN ja. Die Initiative unterscheidet sich klar von der Fair-Food-Initiative. Die Grünen betonten bei der Parolenfassung aber die gemeinsamen Grundwerte: Das Engagement für mehr Nachhaltigkeit bei der Lebensmittelproduktion.
Ein einstimmiges Nein der Delegierten hingegen gab es zur Anti-Menschenrechtsinitiative: Die GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass dieser Angriff auf die Grundrechte, auf den Schutz von Minderheiten und auf die Menschenrechte abgewehrt wird.
GRÜNE unterstützen Initiative «Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone»
Die Delegierten haben an der heutigen Versammlung auf Antrag der Geschäftsleitung beschlossen, die eidgenössische Volksinitiative «Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone» zu unterstützen. Sie teilen die Anliegen der Initiative, dem stetigen Anstieg der Krankenkassenprämien und der sogenannten «Jagd auf gute Risiken» Einhalt zu gebieten. Die GRÜNEN haben selber bereits Vorstösse für kantonale Ausgleichskassen gemacht. Nachdem diese im Parlament abgelehnt wurden, bleibt nur der Weg über eine Initiative.