Trotz Fair-Food-Nein: Bundesrat muss weg vom kompromisslosen Freihandelskurs
Die GRÜNEN bedauern das heutige Nein zur Fair-Food-Initiative. Das gute Resultat in Städten und in der Westschweiz ist ein Achtungserfolg und ein Versprechen für die Zukunft. Gemeinsam mit rund 60 unterstützenden Organisationen werden sich die GRÜNEN weiterhin hartnäckig für nachhaltigen Handel und mehr Konsumentenschutz bei den Lebensmitteln einsetzen. Schon heute ist klar: Der Bundesrat muss seinen kompromisslosen Freihandelskurs zwingend überdenken.
Der Achtungserfolg bei der Abstimmung über die Fair-Food-Initiative zeigt, dass nachhaltig produzierte Lebensmittel für viele Menschen in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit sind. Leider führen die heutigen Regelungen zu unfairem Wettbewerb und Intransparenz. Die GRÜNEN werden sich deshalb gemeinsam mit den rund 60 unterstützenden Organisationen hartnäckig für nachhaltigen Handel, eine bessere Lebensmitteldeklaration und mehr regionale, nachhaltige Lebensmittel einsetzen.
Jetzt sind Bundesrat und Parlament in der Pflicht
Der Bundesrat und das gegnerische Komitee haben in der Kampagne immer wieder ihre grundsätzliche Sympathie für eine nachhaltige Ernährungs- und Landwirtschaft betont und das Ziel der Initiative, mehr faire Lebensmittel im Angebot, nicht bestritten. Nach der Abstimmung ist es an der Zeit, ihre Versprechungen einzulösen. Vor einem Jahr hat die Stimmbevölkerung mit knapp 80 Prozent Ja-Stimmen den Verfassungsartikel für Ernährungssicherheit unterstützt und damit klar Ja gesagt zum nachhaltigen Handel. Bundesrat und Parlament sind jetzt gefordert, diesen Verfassungsauftrag endlich umzusetzen und die (Frei-) Handelsstrategie entsprechend anzupassen. Die GRÜNEN werden sich weiterhin konstruktiv für ihre Ziele einsetzen. Dabei stehen insbesondere die Förderung des fairen Handels, eine bessere Lebensmittel-Deklaration und Massnahmen gegen Food Waste im Vordergrund – Bereiche, die in der Fair-Food-Abstimmungskampagne auf breite Zustimmung gestossen sind.
Ja zum Bundesbeschluss Velo wichtig für mehr Klimaschutz
Die GRÜNEN freuen sich über das deutliche Ja zum Bundesbeschluss Velo. Die Förderung des Velos ist nicht nur für die Gesundheit, sondern auch für den Klimaschutz zentral. Der Hitzesommer hat erneut gezeigt, dass die Klimakrise Realität geworden ist und es jetzt griffige Massnahmen braucht.