Ständerat drückt für wirtschaftlichen Profit beide Augen zu

Eine Schande für die Schweiz: Für den wirtschaftlichen Profit drückt der Ständerat bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Schweizer Konzerne im Ausland gerne beide Augen zu.

Sibel Arslan, Nationalrätin BS

Der Ständerat sieht keinen Handlungsbedarf für mehr Konzernverantwortung. Er ist nicht auf den von der ständerätlichen Rechtskommission bereits stark verwässerten indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative eingetreten.
Für die GRÜNEN ist diese Entscheidung inakzeptabel. Denn immer wieder zeigen Berichte auf, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz bei ihren Tätigkeiten im Ausland die Menschenrechte verletzen und verheerende Umweltschäden anrichten. Es braucht also dringend griffige Massnahmen für mehr Konzernverantwortung. Die GRÜNEN werden die Initiant*innen der Konzernverantwortungsinitiative in der Abstimmungskampagne unterstützen, falls der Nationalrat den Entscheid des Ständerates nicht korrigiert, indem er an seinem indirekten Gegenvorschlag festhält.