Mercosur-Abkommen neu verhandeln
Die Fraktion der GRÜNEN engagiert sich für eine Neuverhandlung des Mercosur-Abkommens, bei der die Nachhaltigkeit im Zentrum stehen soll. Sie fordert in der Herbstsession eine aktuelle Debatte zum Thema Handel und Nachhaltigkeit und setzt sich mit einem Vorstosspaket dafür ein, dass grenzüberschreitende Handelsbeziehungen zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen.
Die Delegierten der GRÜNEN haben vergangenen Samstag beschlossen, das Mercosur-Abkommen im Notfall per Referendum zu bekämpfen. Mercosur ist nicht das einzige Handelsabkommen, das der Bundesrat zurzeit verhandelt. Die grüne Fraktion will deshalb in der Herbstsession eine Grundsatzdebatte über eine Neuausrichtung der Handelspolitik führen. Sie fordert eine aktuelle Debatte zum Mercosur-Abkommen und wird ein Vorstosspaket zur verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien und Handel einreichen. Unter anderem verlangen die GRÜNEN, dass keine Agrarprodukte wie Rindfleisch oder Soja importiert werden, für die Urwaldflächen zerstört wurden.
Angesichts der Klimakrise, der rücksichtslosen brasilianischen Regierung unter Präsident Bolsonaro und dem brennenden Amazonas-Regenwald muss das Mercosur-Abkommen gestoppt und neu verhandelt werden. Die Schweiz hat es in der Hand, mit den EFTA-Ländern und anderen Nationen zusammen eine Neuausrichtung der Handelspolitik einzuleiten. Zollkonzessionen dürfen nur für Produkte gewährt werden, die nachhaltig hergestellt worden sind. Das muss die Regel werden.