Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Oktober 2016 eingereicht. Ein Jahr später empfahl der Bundesrat den eidgenössischen Räten die Ablehnung der Initiative. Diese müssen nun bis spätestens April 2020 entscheiden, ob sie dieser Empfehlung folgen. Zudem muss ein allfälliger Gegenvorschlag zur Initiative bis dahin ausformuliert sein.

Seit zwei Jahren wird diskutiert

Nachdem sich der Nationalrat zwei Mal für einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen und auch die ständerätliche Kommission einen Gegenvorschlag mit Haftungsregeln gefordert hatte, ging es in der Herbstsession 2019 zurück auf Feld eins: Der Ständerat nahm einen Antrag von Ruedi Noser (FDP ZH) an und strich das Geschäft von der Traktandenliste. Und es kam noch schlimmer: Im Dezember 2019, als die Debatte wieder aufgenommen wurde, sprach sich der Ständerat für einen zahnlosen Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln aus. Nach zwei Jahren ignorierte der Ständerat somit die Forderung unzähliger Menschen nach mehr Konzernverantwortung, zugunsten von Grosskonzernen wie beispielsweise Glencore.

KMU sind von der Initiative ausgenommen, es sei denn, ihr Haupttätigkeitsfeld liegt in einem Hochrisikobereich wie beispielsweise dem Diamantenhandel. Economiesuisse, der Verband der grössten Schweizer Konzerne, will denn auch bis zu acht Millionen Franken in die Gegenkampagne investieren.

Freiwilligkeit reicht nicht

Nebst den 114 Organisationen der Zivilgesellschaft stehen die Landeskirchen, ein «Bürgerliches Komitee für Konzernverantwortung», 250 lokale Komitees und ein Wirtschaftskomitee aus 140 Unternehmer*innen hinter der Konzernverantwortungsinitiative. Einer dieser Unternehmer*innen ist Patrick Hohmann, Gründer und Verwaltungsratspräsident der Zuger Remei AG, einem Unternehmen für faire Bio-Baumwolltextilien. «Für mich ist die Achtung der Menschenrechte und Umweltstandards eine absolute Selbstverständlichkeit. Leider gibt es immer noch einige skrupellose Konzerne, die selbst grundlegendste Menschenrechte und minimale Umweltstandards mit Füssen treten. Sie werden auch in Zukunft nicht freiwillig verantwortlicher handeln», meint er. Und setzt sich deshalb dafür ein, dass Verstösse endlich Konsequenzen haben.

Dass es grundlegend ist, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen zu behaften, die sie oder ihre Töchter im Ausland verursachen, zeigt beispielsweise die (in Zug ansässige) Glencore: Gemäss Fachleuten vergiftet der Konzern im peruanischen Cerro del Pasco Luft, Boden und Wasser mit Schwermetallen.

Wir GRÜNE werden die Initiant*innen der Konzernverantwortungsinitiative mit Engagement in der Abstimmungskampagne unterstützen, sollte der Gegenvorschlag am Ende nicht glaubwürdig genug ausfallen.

Manuela Weichelt-Picard
Nationalrätin ZG
@ManuelaWeichelt