Resolution zum Mercosur-Freihandel
Resolution der GRÜNEN zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten
Ja zu einem fairen Abkommen,
Nein zu einem Abkommen auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt!
Der letzte Bericht des Weltklimarates IPCC hat es gezeigt: Die Landwirtschaft und veränderte Landnutzung verursachen rund ein Viertel der Treibhausgas-Emissionen weltweit. Dazu tragen vor allem Waldrodungen wie aktuell im Amazonasgebiet, die intensive Nutzung fossiler Brennstoffe, Kunstdünger sowie die industrielle Massentierhaltung bei. Eine standortangepasste und ressourcenschonende Land- und Ernährungswirtschaft ist deshalb weltweit eine zentrale Voraussetzung für die Überwindung der Klimakrise.
Leider will die Schweiz den gegenteiligen Weg einschlagen. Über zwei Jahre hat der Bundesrat im Rahmen der EFTA über ein Freihandelsabkommen mit den Staaten des «Gemeinsamen Südamerikanischen Markt» Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) verhandelt. Die Verhandlungen wurden am 23. August 2019 abgeschlossen. Der Text wird nun rechtlich überprüft und soll noch dieses Jahr unterzeichnet werden. Danach wird das Parlament darüber beschliessen, ob es ratifiziert werden soll, damit es in Kraft treten kann.
Für uns GRÜNE ist klar: Im Mercosur-Freihandelsabkommen muss die Nachhaltigkeit im Zentrum stehen. Dazu hat sich die Schweiz mit den UNO-Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) und dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Die Bundesverfassung (Artikel 104a, Buchstabe d) verlangt zudem, dass die Handelsbeziehungen der Schweiz zu einer nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen.
Deshalb müssen beim Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten verbindliche Nachhaltigkeitskriterien enthalten sein und durchgesetzt werden. Dazu gehört auch der Schutz des Regenwaldes. Der Konsument*innenschutz darf nicht geschwächt werden und es braucht einen wirksamen Schutz der Menschenrechte in den Mercosur-Ländern. Ein verbindliches Nachhaltigkeitskapitel mit Kontroll- und Sanktionsmechanismen ist zwingend. Denn die zunehmenden Agrar-Exporte führen in den Mercosur-Staaten zu einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft. Die Futtermittel- und Fleischproduktion konkurrenziert zudem immer mehr die Produktion von Grundnahrungsmitteln wie Bohnen und Reis, heizt die Bodenspekulation an und führt zu Landvertreibungen der Kleinbauern und indigenen Gemeinschaften. In Brasilien hat sich die Menschenrechtssituation unter Präsident Jair Bolsonaro weiter verschärft. Globale Agrar-Konzerne diktieren die Regierungspolitik. Mit ihren Rodungen und dem anschliessenden Monokultur-Ackerbau setzen sie sehr hohe Mengen an CO2 frei. Auch die Umwandlung von Trockensavanne in Ackerland bewirkt die Freisetzung des im Boden gebundenen CO2. Die grossflächigen Monokulturen lassen Böden erodieren, Wasserquellen versiegen und benötigen hohe Mengen an Kunstdünger und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln.
Die Schweiz importiert bereits heute Lebensmittel aus den Mercosur-Ländern. Aber wie der Skandal um verdorbenes Fleisch aus Brasilien im März 2017 zeigte, sind die Kontrollen nicht gleich streng wie in der Schweiz. Auch beinhalten, im Gegensatz zur Schweiz, die Tierschutzgesetzgebungen der Mercosur-Staaten keine konkreten und umfassenden Vorschriften. In der Schweiz verbotene Tierquälereien, wie dauernde Anbindehaltung, Kastenstände, Vollspaltenböden, Käfighaltung, das Kastrieren ohne Narkose und Schmerz-Ausschaltung, Transporte über sechs Stunden Fahrtzeit etc. sind legal. Auch artwidrige Fütterung, z.B. die Soja- und Getreidemast der Rinder in Feedlots, ist ebenso verbreitet wie der Einsatz von AML (antimikrobielle Leistungsförderer) und z.T. auch Hormonen (z.B. in der Schweinemast) zur Leistungssteigerung. Zudem werden im Gegensatz zur Schweiz gentechnisch veränderte Futtermittel eingesetzt und giftige Pestizide ausgebracht, die in Europa nicht mehr zulässig sind.
Die GRÜNEN Schweiz wenden sich zusammen mit den europäischen Grünen gegen eine Handelspolitik, welche die ökologischen und sozialen Standards senkt und dem Klimaabkommen von Paris zuwider läuft. Es kann kein neues Freihandelsabkommen geben mit Staaten, welche die Ziele des Klimaabkommens von Paris mit Füssen treten und Raubbau an den natürlichen Ressourcen betreiben.
Die Delegierten der GRÜNEN Schweiz fordern daher:
Zwingende Nachhaltigkeitskriterien: Das Abkommen muss den Verfassungsgrundsatz erfüllen, wonach grenzüberschreitende Handelsbeziehungen zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft im In- und Ausland beitragen müssen.
Referendumsfähige Vorlage: Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, sich zu diesem Freihandelsabkommen mit weitreichenden Folgen äussern zu können.
Prüfung des Referendums: Die Delegierten beauftragen die Geschäftsleitung, das Referendum gegen das Freihandelsabkommen zu prüfen und mit Allianzpartnern vorzubereiten, wenn das Abkommen keine verbindlichen und durchsetzbaren Anforderungen an die Nachhaltigkeit enthält und nicht bereits im Parlament gestoppt werden kann.