Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen mit der EU
Die Grünen begrüssen die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU, um den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen einzuführen. Das überarbeitete Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung und einen sauberen Finanzplatz Schweiz, wofür sich die Grünen seit langem einsetzen.
Für die Grünen steht bei der Umsetzung im Vordergrund, dass hohe Datenschutzstandards eingehalten werden und keine neuen Steuerschlupflöcher entstehen. Die Grünen fordern ausserdem, dass künftig die gleichen Regeln, die im Austausch mit ausländischen Steuerbehörden gelten, auch im Inland zum Tragen kommen. Des Weiteren sollte die Schweiz nicht nur mit den USA und der EU sondern auch mit Schwellen- und Entwicklungsländern Abkommen über einen besseren Austausch über Steuerinformationen anstreben.