Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Vernehmlassungsantwort zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen: Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Zivilschutzverordnung (inklusive der Änderung der Zivildienstverordnung, der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts und der Verordnung über militärische und andere […]

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren (CO2-GAZG) – Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.432

Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung der Änderung zum Vertrag über die Energiecharta

Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens und Protokolls von 2007 über Unterhaltspflichten

Vernehmlassungsantwort zu keinen überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten

Vernehmlassungsantwort zum neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S) und Änderung der Ausführungsverordnungen zu den Einschränkungen für Reisen ins Ausland (RDV, VZAE, VEV, […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts bezüglich Anpassungen für Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen