Vernehmlassungen
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Stellungnahme zur Umsetzung des Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine
Stellungnahme zur Anwendung des Schutzstatus S (Ukraine)
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Teilrevision der Signalisationsverordnung, Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Signalisationsverordnung, Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling
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Teilrevision Umweltschutzgesetz – Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Umweltschutzgesetzes – Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken
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Entwurf zur Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art. 10a BV): Änderung des StGB
Stellungnahme zur Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art 10a BV)
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Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG
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Teilrevisionen der Raumplanungs- und der Energieeffizienzverordnung
Vernehmlassungsantwort zu den Teilrevisionen der Raumplanungsverordnung, der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung
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Geldwäscherei-Verordnungen
Vernehmlassungsantwort zur Verordnungen zur Bekämpfung von Geldwäscherei
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Änderung der Liquiditätsverordnung
Vernehmlassungsantwort zu den besonderen Bestimmungen für systemrelevante Banken – «Too-big-to-fail»
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Umweltschutzgesetz
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz)
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Umsetzungsbestimmungen zur Schweizer Frontex-Beteiligung
Vernehmlassungsantwort zu den Umsetzungsbestimmungen zur Schweizer Frontex-Beteiligung
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