Vernehmlassungen

Vernehmlasssungsantwort zum Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG)

Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kernenergiegesetzes) zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)».

Vernehmlassungsantwort zu 20.504 n Pa.Iv. Flach. Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des KVG: Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten

Vernehmlassungsantwort zum Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) und Totalrevision der Verordnung über den Bundesbeitrag in der Krankenversicherung (VPVK)

Vernehmlassungsantwort zur Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze (Änderung der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen)

Vernehmlassungsantwort zur Revision der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange

Vernehmlassungsantwort zum Verordnungspaket Umwelt Herbst 2025

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Sonderbestimmungen für die Live-in-Betreuung (Art. 17a – 17e ArGV 2)

Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen»