• Stabilisierung der AHV (AHV21)

    Gesellschaft, Soziale Sicherheit, Vernehmlassungen

    Die Grünen teilen die Einschätzung des Bundesrats, dass die AHV das wichtigste Sozialwerk der Schweiz ist und dass in der 1. Säule kein Spielraum für eine Senkung der Renten besteht. Die Vorschläge des Bundesrates reichen allerdings nicht, damit die AHV den Existenzbedarf […]

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  • Änderung des Zivildienstgesetzes: eine inakzeptable Revision

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Für die Grünen ist die vorgeschlagene Änderung inakzeptabel, weil sie den Zivildienst grundsätzlich in Frage stellt und ihn als Mittel zur Erfüllung der Dienstpflicht schwächt. Wichtige Grundsätze würden mit dieser Revision beeinträchtigt, zum Beispiel die […]

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  • Neues Bundesgesetz für elektronische Medien

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medien und Service Public, Vernehmlassungen

    Die GRÜNEN unterstützen die Schaffung eines neuen Gesetzes für elektronische Medien. Um die Medienvielfalt zu erhalten, muss der aktuelle Gesetzesentwurf aber noch verbessert werden. Zudem fordern die GRÜNEN, dass parallel zur Gesetzesrevision die Ausarbeitung eines neuen […]

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  • Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Aus grüner Sicht ist es demokratiepolitisch höchst problematisch, wenn nach dem Scheitern des Gripen-Fondsgesetzes an der Urne nun der Bundesrat mittels eines Planungsbeschlusses einen milliardenschweren Blankoscheck erhalten möchte für die Beschaffung von Kampfflugzeugen […]

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