Vernehmlassungen
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Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (Gesetz über die Transparenz juristischer Personen; TJPG)
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (Gesetz über die Transparenz juristischer Personen; TJPG)
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Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung)
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Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–2028
Vernehmlassungsantwort zur Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–2028
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Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025
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Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG). Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV.
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG). Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV.
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Änderungen des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve)
Vernehmlassungsantwort zur Änderungen des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve)
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Verkehrsflächen für den Langsamverkehr
Vernehmlassungsantwort zu Verkehrsflächen für den Langsamverkehr
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Umfassende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier
Vernehmlassungsantwort zur umfassenden Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier
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Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung
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Verordnungsänderung (VVWAL) zur kurzfristigen Festhaltung und zur finanziellen Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund
Vernehmlassungsantwort zur Verordnungsänderung (VVWAL) zur kurzfristigen Festhaltung und zur finanziellen Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund
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