Vernehmlassungen
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Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029
Vernehmlassungsantwort zum Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029
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Parlamentarische Initiative. Flugtransporte bei Lebensmitteln deklarieren
Vernehmlassungsantwort zur Parlamentarische Initiative. Flugtransporte bei Lebensmitteln deklarieren
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Teilrevision Waldgesetz – Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision Waldgesetz – Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern
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Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Umsetzung Motion 19.3445 Fraktion BD «Angemessene Entschädigung von Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partnern von Landwirtinnen und Landwirten im Scheidungsfall»)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Umsetzung Motion 19.3445 Fraktion BD «Angemessene Entschädigung von Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partnern von Landwirtinnen und Landwirten im Scheidungsfall»)
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Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie mit Bundesratsbeschluss im Mai 2024
Die GRÜNEN unterstützen die Anpassungen grundsätzlich. Zur Energieförderungsverordnung (EnFV) und zur Stromversorgungsverordnung (StromVV) haben sie die folgenden Anliegen:
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Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung IVG (Intensive Frühintervention bei frühkindlichem Autismus, IFI)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung IVG (Intensive Frühintervention bei frühkindlichem Autismus, IFI)
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Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
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Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»
Vernehmlassungsantwort zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»
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20.406 n Pa. Iv. Silberschmidt. Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein
Vernehmlassungsantwort zur 20.406 n Pa. Iv. Silberschmidt. Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein
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Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und abschliessende Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes (Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative)
Vernehmlassungsantwort zum Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und abschliessende Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes (Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative)
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