Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort zur Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte: Änderung des Obligationenrechts (OR), des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) und des Strafgesetzbuchs (StGB)

Vernehmlassungsantwort zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Ver-ordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung) sowie Änderung des Ausländer- und […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)

Vernehmlassungsantwort zur 2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundes-gesetzes über die Gesundheitsberufe

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG)

Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung