16.414 Pa.Iv. Graber Konrad. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle 16.423 Pa.Iv. Keller-Sutter. Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten Die GRÜNEN lehnen die beiden Vorlagen zur […]

Änderung des Kartellgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidg. Volksinitiative „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)“

Die Grünen Schweiz freuen sich, dass eine bessere Anerkennung der Arbeit von pflegenden Angehörigen auf der Agenda steht. Die Vorlage enthält einige wichtige Massnahmen zur Entlastung pflegenden Angehörigen. Sie zielt jedoch vor allem auf Notsituationen ab. Die Bedürfnisse […]

Die Grünen teilen die Einschätzung des Bundesrats, dass die AHV das wichtigste Sozialwerk der Schweiz ist und dass in der 1. Säule kein Spielraum für eine Senkung der Renten besteht. Die Vorschläge des Bundesrates reichen allerdings nicht, damit die AHV den Existenzbedarf […]

Mit der nun vorgeschlagenen Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sollen Pilotversuche für die Abgabe von Cannabis in Schweizer Städten möglich werden. Die GRÜNEN begrüssen die Einführung eines befristeten «Experimentierartikels» für Cannabis-Pilotversuche im […]

Die Anti-Burka-Initiative und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates wollen Bekleidungsvorschriften im Gesetz verankern. Die Grünen halten das für unnötig und unverhältnismäßig. Für die Grünen ist klar: Eine moderne Schweiz muss sich auf den interkulturellen Dialog […]

Für die Grünen ist die vorgeschlagene Änderung inakzeptabel, weil sie den Zivildienst grundsätzlich in Frage stellt und ihn als Mittel zur Erfüllung der Dienstpflicht schwächt. Wichtige Grundsätze würden mit dieser Revision beeinträchtigt, zum Beispiel die […]

Die GRÜNEN unterstützen die Schaffung eines neuen Gesetzes für elektronische Medien. Um die Medienvielfalt zu erhalten, muss der aktuelle Gesetzesentwurf aber noch verbessert werden. Zudem fordern die GRÜNEN, dass parallel zur Gesetzesrevision die Ausarbeitung eines neuen […]

Die Grünen weisen die Vorlage zurück und verlangen eine umfassende Überarbeitung. Es fehlen wichtige Planungsgrundlagen und das Prinzip der Nachhaltigkeit wird verletzt. Der vorliegende Revisionsentwurf ist einseitig auf die Interessen des Luftverkehrs ausgerichtet und […]

Der vorliegende Revisionsentwurf will Menschen mit Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung die Änderung ihres Geschlechts und ihres Vornamens im Personenstandsregister erleichtern. Anstelle der heutigen Verfahren sollen sie dafür ohne […]