Vernehmlassungen
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Stellungnahme: Gegenvorschlag Massentierhaltungsinitiative
Vernehmlassungsantwort zum Gegenvorschlag zur Massentierthaltungsinitiative.
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Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen […]
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Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie
Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie
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Totalrevision der Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen einschliesslich der Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich
Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision der Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen einschliesslich der Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich.
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Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes und der Mehrwertsteuerverordnung
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft) und der Mehrwertsteuerverordnung.
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Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und der Kranken-Pflege-Leistungsverordnung
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und der Kranken-pflege-Leistungsverordnung.
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16.312 Standesinitiative. Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten
Vernehmlassungsantwort zur 16.312 Standesinitiative. Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten
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Standesinitiative – Sichere Strassen jetzt!
Vernehmlassungsantwort zur Standesinitiative – Sichere Strassen jetzt!
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Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG)
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG).
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Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten
Vernehmlassungsatnwort zur Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten
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