Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts (GEAS)

Vernehmlassungsantwort zu 18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

Vernehmlassungsantwort zu den Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024

Vernehmlassungsantwort zu Abgabenanteile für lokale Radio- und regionale Fernsehveranstalter und Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien

Stellungnahme Verpflichtungskredit Regionaler Personenverkehr 2026-2028

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Raumplanungsverordnung (Umsetzung der zweiten Etappe der Teil- revision des Raumplanungsgesetzes [RPG 2] und des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Vernehmlassungsantwort zur Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte: Änderung des Obligationenrechts (OR), des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) und des Strafgesetzbuchs (StGB)

Vernehmlassungsantwort zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Ver-ordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung) sowie Änderung des Ausländer- und […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)