Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Anforderungen an systemrelevante Unternehmen)

Vernehmlassungsantwort zur Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen Verordnungen

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

Vernehmlassungsantwort zur Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, LSVA (Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes, SVAG)

Vernehmlassungsantwort zur Anpassung der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung zur Umsetzung der Standesinitiative 17.304 («Sichere Strassen jetzt!»)

Vernehmlassungsantwort zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2024/Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)