Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG)

Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung

Vernhemlassungsantwort zum Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Anforderungen an systemrelevante Unternehmen)

Vernehmlassungsantwort zur Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen Verordnungen

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen